Russland und Südossetien

Russland und Südossetien wollen am 18. Februar einen Vertrag über die gemeinsame Staatsgrenze unterzeichnen. "In kürzester Zeit" soll auch ein Vertrag über weitere Kooperation und Integration abgeschlossen werden, wie Leonid Tibilow, Präsident der international nicht anerkannten Republik, erklärte. Der Gesetzentwurf der Osseten liegt bereits seit Tagen in Moskau. In seiner heutigen Version beinhaltet das Dokument Vereinbarungen über eine gemeinsame Außenpolitik, einen gemeinsamen Verteidigungsraum und lockerere Grenzkontrollen bis hin zu deren Aufhebung.

Außerdem soll es künftig für die Einwohner Südossetiens leichter werden, einen russischen Pass zu bekommen. "Auch die Ankündigung, die Beamtengehälter an das Niveau von Russland anzuheben, bekam eine hundertprozentige Unterstützung in Südossetien", erklärt Wadim Muchanow, Politologe am staatlichen Moskauer Institut für internationale Beziehungen. Südossetien gilt als eine der ärmsten Regionen im postsowjetischen Raum.

Das Ziel beider Seiten sei die "maximale Integration" zwischen Russland und Südossetien. "In Georgien wird das als juristisches Festschreiben der Annexion (von Südossetien, d.Red.) betrachtet", erklärt der georgische Politologe Ramas Sakwarelidze, der auch als Berater des Ex-Präsidenten Mikhail Saakaschwili arbeitete.

Südossetien als "russisches Protektorat"

In Russland wird das Wort "Annexion" als falsch abgelehnt. "Wann wurde dieses Ziel (der Annexion, d.Red.) gesetzt? Bis heute hat niemand in der russischen Regierung gesagt, dass es dieses Ziel gibt", meint Wadim Muchanow im Gespräch mit der DW. Die Entscheidung Moskaus, Abchasien und Südossetien 2008 als unabhängige Staaten anzuerkennen, hatte andere Gründe, so der russische Experte: "Ein Teil dieser Aufgaben ist erfüllt: Wenige werden doch abstreiten, dass sich die Sicherheitslage verbessert, die Zahl der Zusammenstöße an der georgischen Grenze zu Abchasien und zu Südossetien abgenommen hat."

Der deutsche Experte Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik nennt Südossetien ein "russisches Protektorat". Es als einen unabhängigen Staat zu bezeichnen, wie das Diplomaten in Moskau tun, sei völlige Fiktion, so Halbach: "Nicht einmal de facto ist es ein Staat. Das Problem dieser beiden von Georgien abtrünnigen Gebilde besteht darin, das sie weder unabhängige Staaten, noch integrale Bestandteile Georgiens sind, wie es die internationale Gemeinschaft umschreibt."

Eine Last in der Krise

Aus finanzieller Sicht ist Südossetien ganz bestimmt nicht selbstständig: etwa 90 Prozent des Staatsetats der nicht anerkannten Republik müssen jährlich aus Moskau zur Verfügung gestellt werden. Es gibt keine genauen Einwohnerzahlen, die Schätzungen variieren von 35.000 bis zu 70.000.

Allerdings wiegt die Last der Hilfeleistungen für solche Regionen in der Krise schwerer, bemerkte Halbach. Denn dazu kommen Aufwendungen für eigene Regionen im Kaukasus. "Auch der Haushalt in Tschetschenien wird zu 82 Prozent aus Moskau finanziert. Alles zusammen fällt schon ins Gewicht."

In Russland kommentiert man dieselbe Problematik anders: "Leider ist niemand außer Russland bereit, Südossetien finanzielle Hilfe zu leisten", behauptet Muchanow. Er erinnerte an die Tatsache, dass Georgien in den 1990er Jahren seine Verantwortung für den Konflikt mit Südossetien (1990-1992, d. Red.) anerkannt und sich verpflichtet hatte, die Republik wieder aufzubauen. Dieser Erklärung zufolge sollten Tiflis und Moskau die Kosten untereinander teilen. "Ein Drittel kam auf Russland zu, zwei Drittel auf Georgien. Georgien hat nichts gegeben", so Muchanow.

"Vorstellungen werden immer diffuser"

Heute beobachtet man in Georgien eine weitere Annäherung Südossetiens an Russland mit Ruhe: "Einmal haben wir unsere Emotionen bereits ausgelebt, als ein ähnlicher Vertrag mit Abchasien 2014 geschlossen wurde", sagte Ramas Sakwarelidze. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der georgische Premier-Minister Irakli Garibaschwili, Tiflis habe für die Änderung seiner Politik gegenüber den abtrünnigen Republiken im Gegenzug keine "adäquate Antwort" aus Moskau bekommen. Nur wirtschaftlich gebe es "gewisse Fortschritte".

"Russland hat bis 2012 die aggressive Rhetorik aus Tiflis kritisiert. Diese Rhetorik wurde aufgegeben", behauptet Sakwarelidze. Aber auch Georgien habe seine Forderungen. "Dazu gehört einerseits die Demilitarisierung der Regionen, wo jetzt russische Truppen stehen. Andererseits soll Moskau die Anerkennung der Territorien, die Tiflis für Teile seines Staates hält, widerrufen. Aber Russland will darüber gar nicht reden. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig zu behaupten, dass der Kreml auf gute Beziehungen zu seinen Nachbarn Wert legt", sagte Sakwarelidze.

Tiflis habe mehrfach erklärt, dass es seine Politik gegenüber den Abchasen und Osseten ändere, "aber das geht nicht über Erklärungen hinaus", hält Muchanow dagegen. Die politische Führung in Georgien habe sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, indem sie das Gebiet Südossetiens für besetzt erklärte und mittlerweile wenig Ahnung von der aktuellen Lage dort habe, so der russische Experte.

"Die Vorstellungen der Georgier von Südossetien werden immer diffuser. Wenn Sie aber dorthin fahren, sehen Sie, dass es dort Machtstrukturen gibt, die Kontrolle über die Situation haben. Aber die georgische Seite will mit ihnen nicht sprechen. Dann bleibt alles, wie es ist", glaubt Muchanow. Und das ist nicht viel: Seit Jahren gibt es, abgesehen von den ohnehin erfolglosen Friedensgesprächen in Genf, keine direkten Kontakte zwischen Tiflis und den Führungen der abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien.