Russland bindet Abchasien enger an sich

Mit Verträgen in Schlüsselbereichen wie Verkehr und Verteidigung hat Russland seine Stellung als Schutzmacht der von Georgien abtrünnigen Südkaukasusregion Abchasien ausgebaut. Kremlchef Wladimir Putin und der Präsident des Konfliktgebiets, Raul Chadschimba, (Artikelbild) unterschrieben die entsprechenden Dokumente in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi, wie ein Sprecher in Moskau mitteilte. "Es geht darum, die Existenz Abchasiens in absoluter Sicherheit zu gewährleisten", erklärte Putin. Chadschimba sprach von einem "historischen Ereignis".

Finanzhilfe, gemeinsame Streitkräfte...

Russland verpflichtet sich in dem Abkommen, der 240.000-Einwohner-Republik zwischen Schwarzem Meer und Kaukasus im kommenden Jahr mit fünf Milliarden Rubel (rund 270 Millionen Euro) unter die Arme zu greifen. Zudem gibt es Vereinbarungen über die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums sowie über die Einrichtung gemeinsamer Streitkräfte.

Faktische Annexion"

Mit Empörung reagierte die georgische Regierung auf das Abkommen. Außenministerin Tamar Berutschaschwili sprach in Tiflis von einem illegalen Akt. Die Unterschrift sei ein "Schritt in Richtung einer faktischen Annexion der Region Abchasien durch die Russische Föderation" und eine "Verletzung der territorialen Integrität Georgiens und des internationalen Rechts", beklagte Berutschaschwili weiter.

Auch die Europäische Union und die NATO kritisierten die Vereinbarung scharf. Man werde diese nicht anerkennen, hieß es in Brüssel.

Im August 2008 hatten Russland und Georgien fünf Tage lang Krieg um Abchasien und die ebenfalls abtrünnige Provinz Südossetien geführt. Anschließend erkannte Moskau die beiden Kaukasusprovinzen als unabhängig an und stationierte tausende russische Soldaten in der Region. Georgien wertet dies als Besetzung.

se/haz (afp, rtr, dpa)