Verfassungsgericht kippt Teile der Justizreform
23. Januar 2018
Das Verfassungsgericht hat einen Teil der Justizreformpläne gekippt und eine Entscheidung zu weiteren Klagepunkten hierzu auf den 30. Januar verschoben. Wie Gerichtspräsident Valer Dorneanu mitteilte, betreffen die jetzt vom Gericht als verfassungswidrig beanstandeten Punkte die Organisation des Justizwesens. Dorneanu versprach für später genauere Erläuterungen. Die Mehrheit der Mitglieder des Verfassungsgerichts, darunter Dorneanu, gilt als regierungsfreundlich.
Kritiker werfen der regierenden Koalition von Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE) vor, mit dem im Dezember 2017 vom Parlament beschlossenen Justizpaket die Freiheit der Staatsanwälte einschränken zu wollen. Zudem wollen die beiden Parteien die für Korruptionsdelikte relevanten Strafrechtsparagrafen mildern. Am Wochenende demonstrierten in Bukarest bis zu 100.000 Rumänen für die Unabhängigkeit der Justiz - und gegen die regierende PSD.
Die Gesetze sind noch nicht in Kraft, weil Staatspräsident Klaus Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht, sie noch nicht gegengezeichnet hat. Iohannis kann dies hinauszögern und die Gesetze dem Parlament zur Neuberatung zurückschicken. Die laufenden Verfassungsklagen bieten ihm dafür zusätzliche Rückendeckung.
Personal-Karussell an der Regierungsspitze
Rumänien wird derzeit von Übergangspremier Mihai Fifor (PSD) regiert, nachdem sein Vorgänger Mihai Tudose (PSD) nach sieben Monaten im Amt in der zweiten Januarwoche zurückgetreten war. Tudose war unter anderem wegen des Justizthemas mit seinem Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten. Gegen Dragnea laufen zwei Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption. Er ist zudem vorbestraft, darf deswegen nicht selbst regieren, will aber die Regierung kontrollieren.
Und die Personalrochade ist noch nicht zu Ende. Die bisherige sozialdemokratische Europaabgeordnete Viorica Dancila, eine Verbündete Dragneas, soll Rumäniens erste Ministerpräsidentin werden. Sie soll am 29. Januar auf Vorschlag Dragneas vom Parlament zur Regierungschefin gewählt werden.
Die 54-Jährige wäre bei ihrer Wahl bereits der dritte Regierungschef des Landes binnen sieben Monaten, nachdem ihre Vorgänger über die parteiinternen Konflikte gestürzt waren.
qu/hf (dpa, rtr)