Rumänien bekommt erstmals Regierungschefin
17. Januar 2018
Mit der Berufung der 54-jährigen Parlamentarierin wird in Rumänien zum dritten Mal binnen sieben Monaten das Amt des Ministerpräsidenten neu besetzt. Der bisherige Ministerpräsident Mihai Tudose war am Montag nach nur rund sieben Monaten im Amt nach einem Machtkampf mit dem Chef seiner PSD-Partei zurückgetreten. Tudoses Vorgänger Sorin Grindeanu, ebenfalls ein Sozialdemokrat, war im Juni durch ein Misstrauensvotum seiner eigenen Partei gestürzt worden. Streit innerhalb der Parteien sowie Korruptionsskandale belasten das politische Tagesgeschäft in Rumänien.
Dancila wird nun die erste weibliche Regierungschefin in Rumänien. Sie muss noch vom Parlament bestätigt werden, dies gilt jedoch als Formsache. Zuvor hatte die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) Dancila zur neuen Regierungschefin vorgeschlagen. Die Parteiführung votierte am Dienstag einstimmig für die 54-Jährige, die als enge Vertraute von PSD-Chef Liviu Dragnea gilt. Dieser darf nicht selbst regieren, weil er vorbestraft ist.
Iohannis folgt der Arithmetik
Iohannis folgte dem Vorschlag des PSD-Vorstands. Er sagte, ausschlaggebend für seine Entscheidung sei die "Parlamentsarithmetik" gewesen, derzufolge die PSD und der kleinere Koalitionspartner ALDE eine Mehrheit haben. Auch ALDE hatte der Nominierung Dancilas zugestimmt. Viele Anhänger von Iohannis hatten verlangt, dass der Staatschef einen Politiker des bürgerlich-liberalen Oppositionslagers als Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten vorschlägt. Dazu hätte der parteilose Iohannis, der der Opposition nahesteht, formell das Recht gehabt.
Nach der Rücktrittserklärtung von Tudose am Montag hatte der Staatspräsident vorübergehend Verteidigungsminister Mihai Fifor mit der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Ministerpräsidenten beauftragt. Es müsse einen raschen Übergang zu einer neuen Regierung geben, um politische Unsicherheiten und Schaden für die Wirtschaft abzuwenden, sagte Iohannis bei der Ernennung des Sozialdemokraten. Fifor soll das Amt des Premiers bis zum Amtsantritt des neuen Kabinetts führen.
kle/sti (afp, rtr, dpa)