Umstrittene Justizreform
22. Dezember 2017
Für den Protest wählten die Bürger und ihr Präsident ein symbolisches Datum. Am Donnerstag, dem Vorabend des Jahrestages der Revolution, warnte Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis seine Landsleute vor der politischen Entwicklung im eigenen Land: "1989 riefen die Rumänen 'Nieder mit dem Kommunismus'. Heute ertönt dieser Ruf erneut - als klares Signal an die Politiker, die in diesen Tagen beweisen, dass sie nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Die Ideale der Revolution verteidigen, bedeutet, die Institutionen des Staates, die Werte der Freiheit und Demokratie und den Respekt vor dem Bürger zu verteidigen."
Der Glaube, dass in Rumänien der Rechtsstaat, die Demokratie sowie europäische Ideale und Werte aufgrund einer umstrittenen Justizreform gefährdet sind, eint zehntausende Demonstranten, die seit Wochen auf die Straße gehen. Sie protestieren in Sichtweite des Bukarester Parlaments, aber auch in allen größeren Städten des Landes.
Bereits Anfang des Jahres waren hunderttausende Rumänen gegen die Pläne der linkspopulistischen PSD auf die Straße gegangen.
Rechtsstaat in Gefahr
Nachdem zunächst Justizminister Florin Iordache im Februar und später auch Regierungschef Sorin Grindeanu ihre Posten räumen mussten, ebbten die Proteste wieder ab. Doch mit mehreren Monaten Verspätung wurde die Reform am 21. Dezember doch noch vom Parlament angenommen - im Eiltempo und teilweise unter Ausschluss der Opposition von den Debatten:
Kritiker sprechen von einem "Parlamentarierputsch" gegen die Justiz. Nach dem Parlamentsvotum könnten nur noch Staatspräsident Johannis oder aber Druck von außen die Reform stoppen.
Im Fokus der Kritik stehen mehrere Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung. Sie räumen der Regierung stärkere politische Einflussmöglichkeiten auf die Justiz ein. Gleichzeitig schränken sie die Unabhängigkeit der Richter und der Staatsanwälte ein, so dass die Gewaltenteilung aufgeweicht wird.
Behinderung der Polizei und der Justiz
Im Zentrum der Gesetzesänderung stehen aber nicht nur die Arbeit von Polizei und Richtern, sowie der Antikorruptionsbehörde und deren Chefin, Laura Codruþa Kövesi, sondern auch die Berichterstattung über Korruptionsverfahren und der investigative Journalismus allgemein. Das Justizministerium kann zudem künftig stärker in die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten eingreifen.
Ein übergeordnetes, politisch bestimmtes Gremium erhält das Recht, gegen unliebsame Entscheidungen der Staatsanwälte und Richter vorzugehen. Gleichzeitig sollen Beschuldigte informiert werden, wenn sie zum Gegenstand von Ermittlungen werden. Sie dürfen auch bei der Befragung von Zeugen anwesend sein. Auch sollen künftig Ermittlungen beendet werden können, wenn politisch bestimmte, übergeordnete Staatsanwälte die Untersuchung als illegal oder unbegründet betrachten.
Anders als zuletzt in Polen, wo die EU ein Sanktionsverfahren gegen Warschau auf den Weg gebracht hat, ist die Reaktion der EU-Kommission auf die Reform in Rumänien bislang vergleichsweise verhalten. Brüssel drückte lediglich seine Sorge aus - ähnlich wie das US-Außenministerium und einzelne EU-Staaten, die die Reform ebenfalls kritisierten. Noch allerdings zeigt sich die rumänische Führung vom Druck aus dem Ausland unbeeindruckt.