Milliarden gegen die Krise

Mit dem Geld sollen unter anderem das Bahnnetz verbessert, Brücken und Tunnel instand gehalten und Schulen renoviert werden, wie Ministerpräsident Enrico Letta nach einer Kabinettssitzung in Rom ankündigte. Die Mittel dafür sollen aus anderen öffentlichen Projekten fließen, bei denen das Geld in diesem Jahr nicht benötigt wird. Eine Belastung für den Haushalt befürchtet Letta durch das Programm daher nicht.

Zu dem Maßnahmenpaket, das auch die drastischen Sparprogramme von 2011 abmildern soll, gehört, dass Stromkunden über eine Senkung der Steuer um 550 Millionen Euro entlastet werden sollen. Zudem solle die nationale Steuerbehörde ein "Freund" des Bürgers werden, vor allem derjeniger, "die in Schwierigkeiten" seien, sagte etwas kryptisch Innenminister Angelo Alfano.

Der Sozialdemokrat Letta steht seit Ende April an der Spitze einer Koalitionsregierung seiner Demokratischen Partei mit dem Mitte-Rechts-Block des langjährigen Regierungschefs Silvio Berlusconi.

Seit Amtsantritt hat Letta wiederholt deutlich gemacht, dass Italien die Wirtschaftskrise nicht nur mit Sparen überwinden könne. Es seien auch Wachstumsimpulse nötig. Gleichzeitig sehe seine Regierung die Verpflichtung zur Sanierung der Staatsfinanzen, so der 46-Jährige. Italien werde die EU-Stabilitätsziele in diesem Jahr wieder einhalten.

In den nächsten Tagen will Letta weitere Maßnahmen vorstellen, um die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone wieder in Schwung zu bringen. Unter anderem solle die Bürokratie abgebaut und der Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit verstärkt werden, sagte der Ministerpräsident.

In Italien sind rund 40 Prozent der Jugendlichen ohne Job. Die Finanz- und Arbeitsminister der vier großen Euro-Staaten - Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - hatten bei einem Treffen am Freitag in Rom vereinbart, die Jugendarbeitslosigkeit unter anderem mit günstigeren Unternehmenskrediten und einer besseren Jobvermittlung zu bekämpfen. Die EU hat schon sechs Milliarden Euro für Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit reserviert, doch bislang ist kein Geld eingesetzt worden.

Nach einer Prognose die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von Anfang Mai wird Italien in diesem Jahr in der Rezession verharren. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone werde 2013 um 1,5 Prozent schrumpfen. Trotz des Sparkurses werde Italiens Schuldenberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt auf einen Höchstwert von 131,5 Prozent wachsen, erklärte die OECD weiter. Die Arbeitslosigkeit erreichte im April mit 12 Prozent einen neuen Höchststand.

wl/re (dpa, rtr, afp)