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Politik

Regierungschef von Moldau tritt zurück

23. Dezember 2020

In der Republik Moldau haben seit über einem Monat Tausende bei Straßenprotesten den Rücktritt der Regierung gefordert. Jetzt macht der russlandfreundliche Ministerpräsident Ion Chicu den Weg für Neuwahlen frei.

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Republik Moldau | Neuer Premierminister Ion Chicu
Ion Chicu gilt als enger Verbündeter von Präsident Igor Dodon, der von Russland unterstützt wirdBild: Reuters/V. Culiomza

Mit einer vorgezogenen Abstimmung solle das Land "zum normalen Leben zurückgeführt werden", sagte Chicu in der Hauptstadt Chisinau. "Das ist die oberste Priorität, die wir uns gesetzt haben."

Mit ihm werde auch die Regierung zurücktreten. Das habe er Präsident Igor Dodon mitgeteilt, teilte der Ministerpräsident mit. Der russlandfreundliche Staatschef Dodon scheidet nach seiner Wahlniederlage vor gut einen Monat nun aus dem Amt aus.

Seit Mitte November Massenproteste

Neuwahlen waren eine der Forderungen der neuen prowestlichen Präsidentin Maia Sandu. Sie nimmt an diesem Donnerstag ihre Amtsgeschäfte auf. Bei einem Treffen mit Sandu will Chicu klären, wie bis zur Neuwahl des Parlaments verfahren wird. Der parteilose Chicu hatte die Regierungsgeschäfte seit gut einem Jahr geführt. Er ist ein enger Verbündeter Dodons.

Seit der Präsidentenwahl am 15. November hatten Tausende Menschen bei Straßenprotesten den Rücktritt der Regierung gefordert. Die 48-jährige Sandu hatte als erste Frau in der Geschichte des Landes die Abstimmung gewonnen.

Moldavien Chisinau | Proteste: Maia Sandu
Die gewählte Präsidentin Maia Sandu gilt als proeuropäischBild: Mihai Karaush/Sputnik/dpa/picture alliance

Die Republik Moldau liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Sie ist politisch zwischen einem prorussischen und einem proeuropäischen Lager gespalten. Dodon, der offen von Russland unterstützt wird, ist seit 2016 Präsident der ehemaligen Sowjetrepublik. Moldau ist mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern eines der ärmsten Länder Europas und steckt in einer schweren Wirtschaftskrise.

nob/gri (dpa, afp)