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Regierung in Montenegro gescheitert

4. Februar 2022

Vom Reformeifer der Anfänge der bisherigen Führung war zuletzt nicht viel übrig geblieben. Die politische Zukunft Montenegros ist ungewiss, auch wenn sich ein neues Bündnis bereits abzeichnet.

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Montenegro neue Regierung
Die Macht verloren: der bisherige Premier KrivokapicBild: Sasa Matic/Government of Montenegro

Die mehrheitlich pro-serbische Regierung in Montenegro unter Ministerpräsident Zdravko Krivokapic ist nach nur 14 Monaten gescheitert. 43 von 81 Abgeordneten sprachen ihr bei einer Abstimmung im Parlament von Podgorica das Misstrauen aus. Elf Volksvertreter stimmten gegen den Misstrauensantrag. Doch das war zu wenig der Unterstützung.

Die Sozialisten verdrängt - vorübergehend

Die Regierung war mit großen Reformversprechen angetreten. Bei der Wahl im August 2020 verdrängte sie erstmals seit 30 Jahren die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Staatspräsident Milo Djukanovic von der Regierung. Der Reformeifer verflog relativ bald, als die mehrheitlich pro-serbischen Kräfte hinter der Regierung ihre serbien-freundliche Agenda vorantrieben.

Darüber gerieten die seit 2012 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der EU in eine Sackgasse. Die Misstrauensabstimmung am Freitag hatte sich ergeben, nachdem der kleinste Koalitionspartner URA das Bündnis mit Krivokapic aufgekündigt hatte. URA-Chef Dritan Abazovic strebt nun eine Minderheitsregierung an, die von der DPS geduldet wird. So geht Montenegro ungewissen politischen Zeiten entgegen.

ml/jb (dpa, afp, rtr)