USA antworten nicht auf NSA-Fragen
2. April 2014
Bis heute haben die Amerikaner nicht auf wiederholte Schreiben der Bundesregierung zur NSA-Spähaffäre reagiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linksfraktionsvize Jan Korte hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Demnach übermittelte das Bundesinnenministerium am 11. Juni, am 26. August und am 24. Oktober 2013 Fragen an die US-Botschaft in Berlin. "Auf keines dieser Schreiben liegt bisher eine Antwort vor", teilte die Regierung nun mit.
Auch die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte ihren amerikanischen Amtskollegen Eric Holder bereits im Juni 2013 schriftlich um Aufklärung gebeten und ihn im Oktober 2013 noch einmal an das Anliegen erinnert. Doch auch er ließ nichts von sich hören. "Eine Antwort des US-Justizministers liegt bisher nicht vor", erklärte die Bundesregierung.
Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Nachrichtendienst über Jahre abgehört. Der Bundestag hatte vor zwei Wochen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Affäre aufarbeiten soll. Das Gremium nimmt am Donnerstag seine Arbeit auf.
Auch Briten antworten nicht
Erfolglos waren auch Anfragen an Großbritannien. Auf ein Schreiben des Innenressorts aus dem Juni 2013 - mit einem Fragenkatalog zur Affäre - ließ die britische Botschaft in Berlin demnach lediglich wissen, dass man zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten grundsätzlich nicht öffentlich Stellung nehme. Auch weitere Fragen blieben unbeantwortet. Der britische Geheimdienst GCHQ soll ebenfalls ausgiebig Daten in Deutschland ausspioniert haben.
Der Linke-Politiker Korte warf der Regierung Untätigkeit in der Affäre vor. Sie habe keinerlei Druck auf Amerikaner und Briten gemacht, die Fragen zu beantworten. "Einmal mehr wird das ganze Desinteresse und die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen NSA-Ausspähung deutlich", sagte er der dpa. "Diese Duldsamkeit ist nur mit Komplizenschaft zu begründen."
Die Bundesregierung hatte gehofft, mit den USA ein Abkommen schließen zu können, das der gegenseitigen Ausspähung klare Grenzen setzt. Die deutschen Hoffnungen haben sich inzwischen aber zerstreut.
pg/uh (dpa)