Rechtsextreme zu Haftstrafen verurteilt
14. Oktober 2020Der Anführer der Partei, Nikos Michaloliakos, bekam 13 Jahre Gefängnis wegen der Führung einer "kriminellen Organisation", wie das Gericht in Athen urteilte. Sechs weitere führende Mitglieder, unter ihnen der Europaabgeordnete Giannis Lagos, müssen zwischen zehn und 13 Jahren in Haft. Elf ehemalige Abgeordnete der Partei bekamen Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren.
Sympathisant erhielt lebenslänglich
Ein Parteianhänger wurde zu einer lebenslänglichen Strafe verurteilt. Er hatte 2013 einen linken Rapper erstochen und die Tat gestanden. Weitere 15 Parteimitglieder wurden wegen Mittäterschaft zu Haftstrafen zwischen sechs und sieben Jahren verurteilt.
Mit der Verkündung der Strafmaße geht der Prozess gegen die Führungsspitze der berüchtigten Partei vorerst zu Ende. Das Gericht wollte in den kommenden Tagen entscheiden, ob und für welche Verurteilte die Strafen zur Bewährung ausgesetzt werden und wie viele von ihnen ins Gefängnis gehen müssen, auch wenn ihre Rechtsanwälte Berufung einlegen.
Wegweisendes Urteil
Vergangene Woche war die Führung der Partei schuldig gesprochen worden, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Parteimitglieder hatten immer wieder linke Bürger und Migranten attackiert. Der fünfeinhalbjährige Mammutprozess gilt als einer der wichtigsten in der politischen Geschichte Griechenlands, die Verurteilung der Parteispitze als wegweisend.
Die in den 80er Jahren gegründete Partei hatte im Zusammenhang mit der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland ab dem Jahr 2010 an Einfluss gewonnen und zog 2012 ins Parlament ein. Bei der Wahl 2015 wurde sie sogar drittstärkste Kraft. Bei der Wahl im Juli vergangenen Jahres scheiterte sie aber an der Drei-Prozent-Klausel und ist seitdem nicht mehr im Parlament in Athen vertreten.
uh/fab (dpa, afp)