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Politik

Rechtsextreme zu Haftstrafen verurteilt

14. Oktober 2020

Die Führung der rechtsextremen und rassistischen griechischen Partei "Goldene Morgenröte" ist zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Damit ist das seit Jahren andauernde Verfahren vorerst beendet.

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Golden Dawn Prozess in Athen
Die vorsitzende Richterin Maria Lepenioti (M) (Archivbild)Bild: Petros Giannakouris/AP/dpa/picture-alliance

Der Anführer der Partei, Nikos Michaloliakos, bekam 13 Jahre Gefängnis wegen der Führung einer "kriminellen Organisation", wie das Gericht in Athen urteilte. Sechs weitere führende Mitglieder, unter ihnen der Europaabgeordnete Giannis Lagos, müssen zwischen zehn und 13 Jahren in Haft. Elf ehemalige Abgeordnete der Partei bekamen Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren.

Sympathisant erhielt lebenslänglich

Ein Parteianhänger wurde zu einer lebenslänglichen Strafe verurteilt. Er hatte 2013 einen linken Rapper erstochen und die Tat gestanden. Weitere 15 Parteimitglieder wurden wegen Mittäterschaft zu Haftstrafen zwischen sechs und sieben Jahren verurteilt.

Golden Dawn Prozess in Athen
Der Europaabgeordnete Giannis Lagos (r.) hatte vor Gericht ausgesagt (Archiv)Bild: Petros Giannakouris/AP/dpa/picture-alliance

Mit der Verkündung der Strafmaße geht der Prozess gegen die Führungsspitze der berüchtigten Partei vorerst zu Ende. Das Gericht wollte in den kommenden Tagen entscheiden, ob und für welche Verurteilte die Strafen zur Bewährung ausgesetzt werden und wie viele von ihnen ins Gefängnis gehen müssen, auch wenn ihre Rechtsanwälte Berufung einlegen.

Wegweisendes Urteil

Vergangene Woche war die Führung der Partei schuldig gesprochen worden, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Parteimitglieder hatten immer wieder linke Bürger und Migranten attackiert. Der fünfeinhalbjährige Mammutprozess gilt als einer der wichtigsten in der politischen Geschichte Griechenlands, die Verurteilung der Parteispitze als wegweisend.

Griechenland Athen | Goldenene Morgenröte | Protest und Ausschreitungen
Im Verlauf des Prozesses war es zu schweren Ausschreitungen vor dem Gerichtsgebäude gekommen (Archiv)Bild: Costas Baltas/Reuters

Die in den 80er Jahren gegründete Partei hatte im Zusammenhang mit der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland ab dem Jahr 2010 an Einfluss gewonnen und zog 2012 ins Parlament ein. Bei der Wahl 2015 wurde sie sogar drittstärkste Kraft. Bei der Wahl im Juli vergangenen Jahres scheiterte sie aber an der Drei-Prozent-Klausel und ist seitdem nicht mehr im Parlament in Athen vertreten.

uh/fab (dpa, afp)