Rechtsextremer Parteigründer schuldig
7. Oktober 2020
Unter den Verurteilten ist auch der Gründer und Anführer der Partei, Nikolaos Michaloliakos. Der Holocaust-Leugner und Nazi-Verehrer stand gemeinsam mit 67 weiteren Angeklagten vor Gericht. Den Verurteilten drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis, die Urteilsbegründung des Athener Gerichts und das Strafmaß werden in den nächsten Tagen erwartet.
Auslöser des Verfahrens gegen die rechtsextreme Partei war der Tod des antifaschistischen Musikers Pavlos Fyssos, der 2013 von einem Anhänger der "Goldenen Morgenröte" erstochen worden war. Der Täter gestand und wurde am Mittwoch ebenfalls schuldig gesprochen. Ihm droht lebenslange Haft.
Auf die Tat hin folgten Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die Parteispitze sowie gegen zahlreiche Funktionäre. Sie sprachen ihrerseits bei dem Prozess stets von einer Verschwörung gegen die politisch Rechte. Bei dem Prozess ging es auch um zwei Mordversuche und Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Mit dem Gerichtsbeschluss ist nun klar, dass nicht nur ein Einzeltäter verurteilt wird. Immerhin hatte die Athener Staatsanwältin in ihrem Vorschlag für das Urteil Ende 2019 noch erklärt, es liege kein ausreichender Beweis für Bildung und Betrieb einer verbrecherischen Organisation vor.
Tausende Menschen vor dem Gerichtsgebäude brachen in Jubel aus, als das Urteil bekannt wurde. Laut Polizei versammelten sich dort mehr als 8000 Menschen. Viele trugen Plakate mit Aufschriften wie "Das Volk will die Nazis im Gefängnis". Anschließend nutzten Autonome die Situation, um Krawall zu machen. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Die "Goldene Morgenröte", die enge Kontakte zur Neonazi-Szene unterhält, ist wegen ihrer Angriffe auf Migranten und politische Gegner berüchtigt. Die in den 1980er Jahren gegründete Partei hatte im Zusammenhang mit der schweren Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2010 an Einfluss gewonnen und wurde bei der Parlamentswahl 2015 drittstärkste Kraft. Sei der Wahl im Juli vergangenen Jahres ist sie erstmals seit Jahren nicht mehr im Parlament vertreten.
ust/kle (dpa, afp)