Razzia bei BlackRock
6. November 2018
Der Wirtschaftsanwalt Friedrich Merz, der derzeit für den CDU-Parteivorsitz kandidiert, ist erst seit Frühjahr 2016 Aufsichtsratschef für den deutschen Ableger von BlackRock. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt allerdings im Fall der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte von 2007 bis 2011 - also deutlich vor der Zeit von Merz als oberstem Kontrolleur. 15 bis 20 Fahnder sollen die BlackRock-Räume in München durchsucht haben, berichten "Bild"-Zeitung und die Nachrichtenagentur Reuters. Offiziell wollen sich die Staatsanwaltschaften München und Köln nicht zur Sache äußern.
Ein Sprecher des Vermögensverwalters sagte der "Bild", BlackRock arbeite in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen.
Gezielte Verschleierung - gezieltes Abkassieren
Bei "Cum-Ex"-Geschäften schieben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende ist dem Fiskus nicht mehr klar, wem sie überhaupt gehörten. Die Folge: Finanzämter erstatten Kapitalertragsteuern mehrfach und damit mehr, als sie zuvor kassiert hatten. Für die Steuerzahler entstand ein Schaden in Milliardenhöhe. Der Staat schloss diese Gesetzeslücke erst 2012.
Bislang waren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften vor allem Banken ins Visier der Ermittler geraten, etwa die Commerzbank, die spanische Santander oder die australische Macquarie. Mit BlackRock bekämen die Tricksereien eine neue Dimension: Der Vermögensverwalter ist insbesondere bei börsengehandelten Indexfonds (ETF) ein Schwergewicht und verwaltet mehr als sechs Billionen Dollar an Kundengeldern. BlackRock gehört bei zahlreichen Konzernen zu den wichtigsten Aktionären, etwa bei der Deutschen Bank, Siemens oder Daimler.
"Vollkommen unmoralisch"
Aufsichtsratschef Friedrich Merz gilt als bestens in der Wirtschaft verdrahtet. Neben dem Aufsichtsrat der BlackRock Asset Management Deutschland AG leitet der Wirtschaftsanwalt auch das Kontrollgremium des Flughafens Köln-Bonn und ist Mitglied im Aufsichtsrat der Bank HSBC Trinkaus. Der "Süddeutschen Zeitung" hatte Merz vergangene Woche gesagt, er verurteile Steuertricks zulasten der Staatskasse: "Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen." Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.
rb/pg (afp, dpa, rtr)