Mangelnde Aufklärung bei "Cum-Ex"-Deals?

Bei der Aufarbeitung umstrittener sogenannter "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte zulasten der Staatskassen hat die Große Koalition aus Sicht der Grünen wenig Aufklärungsinteresse gezeigt. "Union und SPD haben versucht, alles klein zu kochen und den Schaden so niedrig wie möglich zu halten", kritisierte der Finanzpolitiker der Grünen, Gerhard Schick. "Das ist Verweigerung von gemeinsamer parlamentarischer Arbeit", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nach mehr als einjähriger Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestages konnten sich Koalition und Opposition nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht verständigen. Auch Grüne und Linke legen jeweils getrennte Berichte vor. An diesem Dienstag wollten SPD und Union ein Fazit ziehen.

Der Untersuchungsausschuss sollte beleuchten, wie es zu den 2012 gestoppten "Cum-Ex"-Aktiengeschäften kam. Bei solchen Transaktionen hatte der Fiskus über Jahre hinweg Anlegern die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet. Schätzungen von Experten über den möglichen Gesamtschaden reichen von etwa zehn Milliarden bis zu 32 Milliarden Euro.

Urteil steht noch aus

Das Bundesfinanzministerium stufte die Transaktionen als rechtswidrig ein. Auch Koalition und Opposition sprechen von illegalen Geschäften, einige Experten hatten dies in der Vergangenheit bezweifelt. Ein höchstrichterliches Urteil steht aus, etliche Verfahren und Ermittlungen dauern noch an.

Nach Darstellung der Koalition sieht der Ausschuss seine Auffassung bestätigt, dass "Cum-Ex-Geschäfte" mit Leerverkäufen rechtswidrig gewesen seien: "Das deutsche Steuerrecht bot in den Jahren 1999 bis 2012 zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, eine einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer in rechtmäßiger Weise mehrfach anrechnen bzw. erstatten zu lassen", heißt es im Berichtsentwurf: "Eine Gesetzeslücke hat insoweit nicht bestanden."

Größter Steuerskandal aller Zeiten

Schick sprach vom größten Steuerskandal, den es je gegeben habe. Im Sondervotum der Grünen werde der Gesamtschaden auf zehn Milliarden Euro aus der Zeit von 2005 bis 2011 geschätzt. Dieser Betrag sei eine "fundierte Schätzung" und basiere auch auf konkreten Handelszahlen des Börsendienstleisters Clearstream, sagte Schick.

Hinzu kämen Ausfälle durch ähnlich gelagerte "Cum-Cum"-Geschäfte, die 2016 gestoppt wurden. Ein möglicher Gesamtschaden von 32 Milliarden ist aus Sicht von Schick eine durchaus realistische Zahl. Aus Sicht der SPD dagegen ist der Gesamtschaden schwer zu ermitteln: "Niemand kann die Summe seriös berechnen", heißt es. Berücksichtigt werden müssten auch bereits erfolgte und noch künftige Rückzahlungen sowie Strafgelder.

"Den allergrößten Teil aus der großen Welle von 2009 bis 2011 hätte Schäuble verhindern können", sagte Schick. Schäuble hätte früh signalisieren können, dass die Geschäfte kriminell seien, und er hätte die Staatsanwaltschaft einschalten können. Stattdessen habe es noch drei Jahre gedauert, bis "Cum-Ex" unterbunden wurden und sieben Jahre bis zu einem Aus für "Cum-Cum"-Geschäfte, sagte Schick.

ul/hb (dpa)