Drohnenkrieg von Ramstein aus

Das amerikanische Militär wickelt nach Recherchen des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe zum Beispiel in Afghanistan oder Somalia über ihren Stützpunkt im pfälzischen Ramstein ab.

Das belegten erstmals Dokumente aus den USA, die ihm und dem Internetportal "The Intercept" vorliegen, schreibt das Magazin.

Signale aus Ramstein

Die streng geheimen Unterlagen veranschaulichten so detailliert wie nie zuvor, wie Washington den in Teilen völkerrechtswidrigen "Krieg gegen den Terror" organisiere. "Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen", zitiert das Magazin einen Amerikaner, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut sein soll.

Schon vor einem Jahr hatte es Berichte gegeben, dass die US-Luftwaffenbasis in Ramstein eine wichtige Rolle bei den umstrittenen Drohnenangriffen spiele. "Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich", sagte damals der ehemalige Drohnen-Piloten Brandon Bryant dem NDR, dem WDR und Süddeutscher Zeitung. Schon nach diesen Recherchen soll Ramstein als Relaisstation genutzt werden, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.

Wie der "Spiegel" jetzt schreibt, liegen der Bundesregierung - entgegen deren bisherigen Stellungnahmen - seit Jahren detaillierte Informationen zu Ramstein vor. Sie sei sich auch der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen.

Für Obama eine Waffe seiner Wahl

Unbemannte Kampfflugzeuge gehören in den USA bereits seit Jahren zum Arsenal der Armee und des Auslandsgeheimdienstes CIA. Vor allem Präsident Barack Obama machte Drohnen im Kampf gegen den Terrorismus zur Waffe seiner Wahl und weitete die umstrittenen Angriffe massiv aus.

Die US-Regierung rechtfertigt die Drohnenangriffe als Teil des Kriegs gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom Kongress genehmigt wurde. Außerdem führt Washington das völkerrechtliche Prinzip der Selbstverteidigung an. Menschenrechtsgruppen kritisieren die gezielten Tötungen ohne vorherigen Prozess dagegen scharf.

haz/sc (spiegel-online, dpa, afp)