Putins treue Freunde in Teheran

Kurz nach dem bewaffneten Aufstand der Wagner-Söldner in Russland telefonierte Russlands Staatspräsident Wladimir Putin mit dem iranischen Regierungschef Ebrahim Raisi. Der Kreml teilte am Montag, den 26. Juni, mit, Irans Präsident habe "der Führung der Russischen Föderation seine volle Unterstützung zugesagt". Zwei Tage später folgte ein weiteres Telefonat: Diesmal sprach der Generalstabschef der iranischen Streitkräfte mit Russlands Verteidigungsminister. Laut "Tehran Times" haben Mohammad Bagheri und Sergej Schoigu die jüngsten Entwicklungen in Russland, bilaterale militärische Beziehungen und regionale Sicherheitsfragen besprochen. Bagheri hat den russischen Verteidigungsminister nach Teheran eingeladen.

"Der Aufstand in Russland ist kein Grund für den Iran, sich von Russland zu distanzieren", sagt Arman Mahmoudian im Gespräch mit der DW. Der Dozent für russische und Nahost-Studien an der University of South Florida hat in Teheran und Moskau studiert. Im Gespräch mit der DW erklärt er: "Seit der Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinedschad (2005 bis 2013) verfolgt der Iran eine nach Osten orientierte Außenpolitik. Dabei spielt Russland eine wichtige Rolle für den Iran. Besonders nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran (2018) gilt Russland für die Hardliner im Iran als vertrauenswürdiger Verbündeter. In der russischen Invasion der Ukraine sehen sie eine Gelegenheit, sich als Russlands Partner zu beweisen."

Der Krieg in der Ukraine werde durch den Aufstand der Wagner-Gruppe, die es fast bis vor die Tore Moskaus geschafft hat, brutaler, erwartet Mahmoudian. Putin wolle nach außen hin Stärke zeigen. Im Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen und versucht seit 16 Monaten, die Regierung in Kiew in die Knie zu zwingen. Für diesen Angriffskrieg benötigt Kreml-Chef Wladimir Putin jede erdenkliche Hilfe.

Nach Angaben der USA hat Russland seine militärische Zusammenarbeit mit dem Iran vertieft. Beide Länder seien dabei, ihre beispiellose Militärpartnerschaft auszubauen, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, im Mai. Russland zeigt vor allem Interesse an modernen iranischen Kampfdrohnen. Seit August 2022 habe der Iran Russland mehr als 400 Drohnen geliefert, so Kirby. Die USA und die EU haben deswegen weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt. 

Kooperation im Schatten der US-Sanktionen

Anfang Juni berichtete der britische Sender Sky News zudem von einem durchgesickerten Dokument, das die Lieferung iranischer Munition an Russland beweisen soll. Das auf den 14. September 2022 datierte Dokument, das von Sky News eingesehen wurde, soll auf 16 Seiten auch die Lieferung von Panzer- und Haubitzen-Geschossen aufgelistet haben. Sky News hat die Dokumente eigenen Angaben zufolge sowohl dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal als auch dem britischen Außenminister James Cleverly vorgelegt. Sollten sich die Dokumente tatsächlich als glaubwürdig erweisen, werde man Ermittlungen einleiten, hieß es

Gleichzeitig leidet der Iran unter den Sanktionen, die gegen Russland beschlossen wurden. Beide Länder finanzieren sich überwiegend über Energieexporte. Sie gelten als Rivalen auf den globalen Märkten. Russlands Absatzmärkte sind nun aufgrund der Sanktionen erheblich kleiner geworden. Deswegen bietet Russland Öl und Gas mit deutlichen Preisnachlässen Ländern wie China, Indien und der Türkei an. Die aber gelten als traditionelle Kunden Irans.

"Der Iran wird sich nicht von Russland distanzieren. Aber unter diesen Umständen versucht der Iran Richtung Westen deeskalierend zu wirken - zum Beispiel, indem er mit den USA indirekt verhandelt", sagt Experte Mahmoudian. Die USA und der Iran arbeiten Medienberichten zufolge an einer informellen Einigung im Konflikt um das Atomprogramm. Die USA versuchen demnach, durch inoffizielle Verhandlungen das iranische Atomprogramm einzudämmen. Laut der "New York Times" sei geplant, dass der Iran seine Urananreicherung auf sechzig Prozent begrenzt und vor allem seine Zusammenarbeit mit den internationalen Atominspektoren verstärkt. Im Gegenzug sollen beispielweise die Wirtschaftssanktionen der USA nicht weiter verschärft werden. 

Vom geplanten Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Moskau und Teheran hat der Iran bis jetzt kaum profitiert. Das solle sich ändern, verspricht Russland. Bis Ende des Jahres will Russland ein Freihandelsabkommen mit dem Iran und vier weiteren Ländern der Region abschließen. Laut dem stellvertretenden russischen Premierminister Alexei Overchuk soll das Abkommen die Wirtschaftskooperation zwischen Ländern stärken, die sich von den Grenzen Osteuropas bis Westchina erstrecken. Dafür sei Moskau im Gespräch mit Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und dem Iran.