Neue US-Sanktionen gegen Russland und Iran
27. April 2023
Wegen "unrechtmäßiger Verhaftungen" und der "Geiselnahme" amerikanischer Staatsbürger haben die USA Sanktionen gegen Russland und den Iran verhängt. Betroffen seien unter anderem der russische Geheimdienst FSB und der Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden, teilte die Regierung von Präsident Joe Biden mit.
"Unsere Maßnahmen sind eine klare und direkte Warnung an diejenigen in der Welt, die US-Bürger unrechtmäßig festhalten", machte Außenminister Antony Blinken in einer Erklärung deutlich. Menschen dürften keine "politischen Schachfiguren" sein, die "unter falschem Vorwand" verhaftet werden. Die neuen Strafmaßnahmen machten deutlich, dass es für ein so "furchtbares Verhalten" Konsequenzen gebe, fügte Blinken hinzu.
Ende März war im Ural der US-Korrespondent Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage im Auftrag seiner Regierung vom FSB in Gewahrsam genommen worden. Der 31-jährige Reporter der Tageszeitung "The Wall Street Journal" (WSJ) weist die Anschuldigungen ebenso wie die US-Regierung kategorisch zurück. Washington betonte nun, an dem neuen Sanktionspaket sei bereits vor Gershkovichs Verhaftung gearbeitet worden.
Es besteht der Verdacht, dass der Kreml in Moskau versuchen könnte, Gershkovich für einen möglichen Gefangenenaustausch mit den USA zu nutzen. Erst im Dezember hatte Russland die wegen Drogenvorwürfen inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner im Austausch gegen den russischen Waffenhändler Viktor But freigelassen.
Ebenfalls in Russland inhaftiert ist der US-Amerikaner Paul Whelan. Er wurde bereits 2018 wegen angeblicher Spionage verurteilt.
Vorwurf der Spionage auch im Iran
Auch der Iran inhaftiert immer wieder Ausländer unter dem Vorwurf der Spionage oder anderer Verstöße gegen die nationale Sicherheit. Zu den bekanntesten US-Häftlingen im Iran gehört der Geschäftsmann Siamak Namasi, der beide Staatsbürgerschaften hat. Der 51-Jährige wurde 2015 zusammen mit seinem Vater inhaftiert und dann zu zehn Jahren Haft wegen angeblicher Spionage verurteilt. Bagher Namasi kam 2022 im Rahmen einer Vereinbarung mit den US-Behörden frei. Sein Sohn sitzt jedoch immer noch im berüchtigten Ewin-Gefängnis in der Hauptstadt Teheran.
Die US-Regierung verhängte nicht nur gegen die Revolutionsgarden als Ganzes Strafmaßnahmen, sondern auch gegen vier hochrangige Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes. Eine Folge der Sanktionen ist, dass etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den Vereinigten Staaten eingefroren werden. Geschäfte mit ihnen sind US-Bürgern untersagt.
Die Revolutionsgarden stehen in den USA bereits auf einer Liste von Terrororganisationen. Auch den russischen FSB hat Washington bereits sanktioniert.
se/wa (dpa, ap, rtr, afp)