Putin stärkt Lukaschenko den Rücken

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich im Streit zwischen Belarus und dem Westen über die Festnahme eines oppositionellen Bloggers nach einer erzwungenen Flugzeuglandung am Sonntag in Minsk demonstrativ hinter seinen belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko gestellt. Westliche Länder hatten Belarus der Piraterie beschuldigt, nachdem die Flugsicherung einen Ryanair-Piloten über eine angebliche Bombendrohung informierte und das Militär in Minsk ein MiG-29-Kampfflugzeug losschickte, um die Passagiermaschine zur Landung zu zwingen. Dort wurde dann der Blogger und Lukaschenko-Kritiker Roman Protassewitsch festgesetzt. Mit ihm festgenommen wurde auch seine Freundin Sofia Sapega, die russische Staatsbürgerin ist.

Putin, ein enger Verbündeter Lukaschenkos, empfing den Gast aus Minsk in Sotschi am Schwarzen Meer und stimmte mit Lukaschenko überein, dass die Reaktion des Westens auf den Vorfall "ein Ausbruch von Emotionen" sei. Der Kremlchef betonte mehrfach, dass er seinen Kollegen unterstütze in der Konfrontation mit dem Westen. Der Handel zwischen beiden Ländern habe zugenommen, "das ist eine gute Tendenz", meinte Putin, der Lukaschenko an der Schwarzmeerküste auch zum Baden einlud. Die Zusammenarbeit solle fortgesetzt werden. Es war bereits das dritte Treffen der beiden Politiker in diesem Jahr.

Rückschlag für Belavia

Angesichts neuer EU-Sanktionen beschwerte sich Lukaschenko bei Putin über den wachsenden Druck des Westens auf sein Land. So werde die staatliche Fluglinie Belavia bestraft durch EU-Maßnahmen nach der Zwangslandung der Ryanair-Maschine am Sonntag, obwohl sie nichts mit dem Vorfall zu tun habe.Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten nach dem Vorfall die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot für belarussische Maschinen auf EU-Flughäfen vereinbart und europäische Fluggesellschaften aufgerufen, den belarussischen Luftraum zu meiden. Viele Airlines folgten der Aufforderung. Die EU forderte zudem die Freilassung von Protassewitsch, Sapega und Hunderten anderen politischen Gefangenen.

Inzwischen verhängten die USA Sanktionen gegen Belarus. Die Strafmaßnahmen beträfen neun belarussische Staatsunternehmen sowie ranghohe Verantwortliche im Umfeld von Präsident Lukaschenko, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Zudem würden in Absprache mit der EU und weiteren Partnern gezielte Sanktionen gegen "Schlüsselfiguren des Regimes" vorbereitet. 

Putin lächelte beim Wiedersehen mit Lukaschenko und kritisierte, dass 2013 das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zur Landung in Österreich gezwungen worden sei, ohne dass es Reaktionen der EU gegeben habe. "Damals herrschte Ruhe", meinte Putin mit Blick auf die US-Operation. Die bolivianische Maschine war damals zu einer ungeplanten Landung in Wien gezwungen worden, weil angenommen wurde, der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden befände sich an Bord. Snowden lebt in Russland.

Lukaschenko hatte Protassewitsch als "Terroristen" bezeichnet. Er warf dem 26-Jährigen auch vor, bei Kämpfen an der Seite ukrainischer Kämpfer im Konfliktgebiet Donbass Menschen getötet zu haben. Staatsmedien in Minsk kommentierten, dass der Aktivist deshalb und nicht wegen seiner Oppositionsarbeit festgenommen worden sei. Protassewitschs Familie weist die zu den Vorwürfen veröffentlichten Fotos als Fälschung und Teil einer Schmierenkampagne zurück.

Milliardenschweres Hilfspaket als Lockmittel

Dagegen fordern die belarussische Opposition und der Westen weiter einen Rückzug von Alexander Lukaschenko und Neuwahlen. Die EU-Kommission legte einen Plan für ein drei Milliarden Euro starkes Unterstützungspaket für Belarus vor. Es soll aktiviert werden, "sobald Belarus einen demokratischen Übergang eingeleitet hat", wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte an die Behörden in Belarus gewandt: "Kein noch so großes Maß an Repression, Brutalität oder Zwang wird Ihrem autoritären Regime irgendeine Legitimität verschaffen." Zudem höre und sehe man den Wunsch des belarussischen Volks nach Veränderung, Demokratie und einer guten Zukunft.

Irritation wegen Flugausfällen

Kurz vor dem Treffen Lukaschenkos mit Putin sorgten einzelne gestrichene Moskau-Flüge europäischer Fluggesellschaften für Verwirrung. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von "technischen Problemen", die beseitigt werden sollten. Der Flugverkehr zwischen der EU und Russland soll demnach ungeachtet des Streits mit Belarus ohne Behinderungen laufen.

Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gesagt, er wisse nicht, ob es sich um Einzelfälle handele oder eine allgemeine neue Regelung der russischen Behörden, um europäische Flugzeuge zu zwingen, über Belarus zu fliegen. Deutschland, das mit Russland wieder regulären Flugverkehr aufgenommen hatte, war von den Problemen nicht betroffen.

Russland hatte europäischen Airlines vereinzelt alternative Routen - in Umgehung von Belarus - nach Moskau verwehrt. Nach Angaben der französischen Fluggesellschaft Air France musste am Freitag ein Flug aus Paris annulliert werden - wie bereits am Mittwoch. Auch die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines musste einen Flug absagen. Am Freitag konnte sie aber wieder von Wien nach Moskau fliegen.

kle/uh (dpa, rtr, afp)