Putin gelassen, Poroschenko unter Druck

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Brüssel reagierte der russische Fernsehsender "Erster Kanal" blitzschnell. Bereits nach wenigen Stunden diskutierte man in einer beliebten Talkshow über die Tat und ihre Hintergründe. Das Thema hitziger Debatten an diesem Montag: kaputte Straßen in Russland. Auch wenn die opferreichen Anschläge und die brisanten Enthüllungen über geheime Offshoredeals führender Politiker und Prominenten weltweit nicht gleichzusetzen sind, scheint die Reaktion im russischen Fernsehen doch bemerkenswert: Es herrschte Schweigen. Die einflussreichen staatlichen Nachrichtensender erwähnten die Enthüllungen eines internationalen journalistischen Netzwerks, die sogenannten Panama Papers, zunächst gar nicht.

Putins Jugendfreund im Mittelpunkt

Dabei ging es unter anderem um ihren Präsidenten Wladimir Putin und russische Medien hatten Zeit, sich vorzubereiten. Putins Pressesprecher Dmitri Peskow kündigte bereits am 28. März Enthüllungen in westlichen Medien über seinen Chef und seine Umgebung an. Jetzt sind die Hintergründe klar: Das International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) kontaktierte kurz vor der Veröffentlichung auch den Kreml und bat um eine Stellungnahme. Russland werde darauf nicht antworten, sagt damals Peskow.

Das journalistische Netzwerk bekam Daten einer Firma in Panama in beispiellosem Umfang zugespielt. Bei der Auswertung kam heraus, dass enge Vertraute des russischen Präsidenten in den vergangenen Jahren mehr als zwei Milliarden US-Dollar über Briefkastenfirmen geleitet und dabei große Summen aus dem Land geschafft haben sollen. Vor allem der im Ausland weitgehend unbekannte Jugendfreund Putins, der Cellist Sergej Roldugin, rückte ins Rampenlicht. Er selbst äußerte sich zunächst nicht zu den Publikationen.

Experten: Der Westen warnt Putin

Auch Putin selbst schweigt. In einer ersten Stellungnahme nach der Veröffentlichung sagte sein Pressesprecher Peskow, die Aktion sei eine gezielte Kampagne gegen den russischen Staatschef mit dem Ziel, das Land vor der Parlamentswahl im Herbst und der Präsidentenwahl 2018 zu destabilisieren. Ähnlich äußerte sich Irina Jarowaja von der Kreml-Partei "Einiges Russland", die Putin in Schutz nahm. Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheiten und gegen Korruption in der russischen Staatsduma verglich die Publikation mit einer "Giftinjektion". Doch der Plan, russische Politik und das Vertrauen zu Putin vor Wahlen zu erschüttern werde nicht aufgehen, versicherte Jarowaja.

Politikexperten in Moskau bewerten die Panama Papers als ein Signal des Westens. Die Botschaft: Man werde bei Bedarf auch solche Informationen veröffentlichen, in denen es um Putin selbst gehe, glaubt Dmitri Oreschkin. Auch sein Kollege Stanislaw Belkowski meint, dass der Westen und vor allem die USA im Besitz brisanter Papiere über den Kremlchef seien, diese jedoch bis auf Weiteres zurückhalte.

Konsequenzen für Putins Vertraute dürfte es jedoch nicht geben, sagen Experten. Auch Putins hohe Beliebtheitswerte werde die Veröffentlichung der Panama Papers nicht beeinflussen, vermutet Andrej Netschajew, Oppositionspolitiker und früherer Wirtschaftsminister. Die Informationen des Recherchenetzwerks seien für russische Verhältnisse nicht neu. Es sei ein offenes Geheimnis, dass viele russische Beamte und Chefs von staatlichen Unternehmen Offshoregeschäfte bettreiben. "Offshores zu nutzen ist kein Verbrechen", sagt Netschajew. "Die Frage ist, wie Geld dorthin gelangt und ob es dabei Elemente von Korruption und Geldwäsche geben könnte." Diese Fragen seien noch nicht endgültig geklärt.

Vorwürfe amoralischen Handelns gegen Poroschenko

In der benachbarten Ukraine setzten die Panama Papers den Präsidenten viel stärker unter Druck als in Russland. Die Vorwürfe gegen Petro Poroschenko sind Thema aller Nachrichtensendungen. Der ukrainische Staatschef steht im Verdacht, die Öffentlichkeit über seine Offshoredeals als Geschäftsmann nicht informiert zu haben. Der zum Präsidenten gewählte Milliardär soll im August 2014 seinen Süßwarenkonzern "Roshen" juristisch ins Steuerparadies der Britischen Jungferninseln verlegt haben. Der Zeitpunkt des Geschäfts löste eine Welle der Kritik aus, denn die ukrainische Armee erlitt damals in Kämpfen gegen prorussische Separatisten im Osten eine bittere Niederlage. "Der Präsident hat kein moralisches Recht auf Offshoregeschäfte", schrieb auf Facebook der Oppositionspolitiker und ehemaligerVerteidigungsminister Anatolij Hryzenko.

Poroschenko selbst äußerte sich am späten Nachmittag zu den Vorwürfen. Er habe nach der Amtseinführung seine Geschäfte an Beraterfirmen übermittelt und sei persönlich nicht involviert, ließ der Präsident über seinen Facebook-Profil mitteilen. Diese sollen nun alle Fragen beantworten. Als Präsident nehme er Steuererklärungen und Auskünfte über Einkommen besonders ernst.

Vertrauensverlust für Poroschenko

Der Skandal dürfte für Poroschenko kaum juristische Konsequenzen haben. Das neulich gegründete Antikorruptionsbüro teilte mit, man werde nicht ermitteln, da Poroschenko ein amtierender Präsident sei.

Doch die Enthüllungen schwächen Poroschenko offenbar politisch. Das auf rund 17 Prozent gesunkene Vertrauen zu ihm in der Bevölkerung dürfte weiter fallen. Auch die ukrainische Politik wird geschwächt, die gerade eine neue Regierung zu bilden versucht. Zwei ehemalige Regierungsparteien forderten eine parlamentarische Untersuchung der brisanten Informationen. Eine von ihnen, die Radikale Partei, brachte sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Poroschenko ins Gespräch. Dieses Vorhaben dürfte jedoch keine Aussicht auf Erfolg haben, denn es fehlt dafür eine parlamentarische Mehrheit.