Härtere Steuergesetze gefordert

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat nach der Aufdeckung von über 200.000 Briefkastenfirmen in Panama schärfere Gesetze gegen Steuerhinterziehung gefordert. Der amtierende Vorsitzende der Landesfinanzministerkonferenz schlug die Schaffung eines eigenen nationalen Strafrechts für Unternehmen vor.

"Dann können Banken und andere Unternehmen wegen Steuerhinterziehung belangt werden und nicht nur einzelne Angestellte wegen Delikten, die ihnen nachzuweisen sind", sagte der SPD-Politiker in Düsseldorf. Der Steuervollzug liegt in Deutschland in den Händen der Bundesländer und damit der Landesfinanzminister.

214.000 Briefkastenfirmen aufgedeckt

Walter-Borjans reagierte damit auf Berichte der "Süddeutschen Zeitung", der umfassende Daten über Briefkastenfirmen zahlreicher internationaler Politiker und Prominenter zugespielt worden waren. Insgesamt gehe es um 214.000 Briefkastenfirmen, die meist von der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama gegründet worden seien, so die SZ. Auch deutsche Banken seien involviert. Die Unterlagen wurden von einem internationalem Verbund von rund 400 Journalisten aus 80 Ländern ausgewertet. Die Ergebnisse werden jetzt in 20 Sprachen veröffentlicht.

Steuergewerkschaft appelliert an Berlin

Auch der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, forderte von der Bundesregierung ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrug. "Im deutschen Steuerrecht hat man mehr Möglichkeiten zu handeln", sagte Eigenthaler der Agentur Reuters. "Das kann ein Signal für Europa und für die ganze Welt sein."

Der Gewerkschaftschef schätzt, dass dem deutschen Fiskus jährlich rund 50 Milliarden Euro durch Steuerbetrug und noch viele Milliarden Euro mehr durch die Nutzung legaler Steuer-Schlupflöcher verloren gehen.

Im Bundesfinanzministerium sieht man Handlungsbedarf vor allem auf internationaler Ebene. In Deutschland sei es bereits heute strafbar, Einkünfte aus Vermögen in einer ausländischen Briefkastenfirma vor dem Fiskus zu verstecken. Die Panama-Enthüllungen seien keine Überraschung, sie erhöhten aber den weltweiten Druck auf Steueroasen. "Das ist eine Diskussion, die läuft, wir nehmen im Match diesen Ball auf und werden ihn weiter voranspielen ", sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger in Berlin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werte die Enthüllungen als Rückenwind im internationalen Kampf gegen Steuerflucht. Noch vor der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank Mitte April (15.-17.4.) in Washington werde Schäuble neue Ideen vorlegen, wie es international mehr Transparenz gegen illegale Finanzgeschäfte geben könne. "Es darf nicht verschleiert werden, wer hinter diesen Firmen steckt und wir müssen feststellen, dass es offenbar Orte auf der Welt gibt, wo genau das mit großer Kunstfertigkeit und hohem Einsatz von Energie betrieben wird", so Jäger. "Dagegen wollen und werden wir angehen."

Kein Fall für die Kavallerie

Bereits im Oktober 2014 hatten sich in Berlin viele Staaten darauf verständigt, automatisch Kontodaten auszutauschen, um Steuerflüchtige zu erwischen. Das war ein Durchbruch, weil damit in den beteiligten Ländern das Bankgeheimnis praktisch beendet wurde. Inzwischen haben das Abkommen 80 Länder unterzeichnet, 16 weitere wollen es bald tun. Zudem haben die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) schärfere Maßnahmen gegen Steuervermeidung großer Konzerne angekündigt.

Allerdings sind die Möglichkeiten, Druck auf unwillige Staaten auszuüben, durchaus begrenzt, das weiß man auch im Finanzministerium. "Das muss man realistisch sehen, ich kann ja nicht die Kavallerie schicken", so Jäger. Stattdessen würden säumige Staaten ermahnt und an ihre Pflichten erinnert. "Wir müssen ihnen klar machen, dass solche Praktiken keine gute Sache sind, wenn man sich in einem internationalen Kontext erfolgreich bewegen will."

Banken mauern

Derweil bestätigte die Deutsche Bank, Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland geholfen zu haben. Das Institut betonte allerdings, dass diese Geschäft nicht per se gesetzwidrig seien. "Wir sind uns der Bedeutung dieser Angelegenheit vollkommen bewusst", erklärte ein Sprecher in Frankfurt am Main."Wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie allen relevanten Gesetzen und Regularien befolgen."

Auch die Hamburger Privatbank Berenberg hat nach eigenen Angaben Geschäfte mit Briefkastenfirmen im Ausland getätigt. Über ihre in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungstochter führe das Institut wie viele andere Banken auch Konten für Offshoregesellschaften, erklärte ein Sprecher. "Dies stehe selbstverständlich im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen, erfordert jedoch höhere Sorgfaltspflichten auf Seiten der Banken." So sei der hinter dem Konto stehende wirtschaftlich Berechtigte immer bekannt. betonte der Berenberg-Sprecher.

wl/mm (dpa, afp, rtr) / Sabine Kinkartz, Berlin