"Panama Papers": Politiker wiegeln ab
4. April 2016
Die Spuren der "Panama Papers" in Richtung Kreml werden in Russland als Propaganda des Westens abgetan. Die Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Duma, Irina Jarowaja, sagte nach Angaben der Agentur Tass, es gebe eine Vielzahl von Informationsattacken gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Das ist eine von vielen Giftinjektionen in der Hoffnung, dass die Dosis irgendwann anschlägt."
Putins bester Freund offenbar involviert
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" leiteten enge Vertraute Putins in den vergangenen Jahren unter konspirativen Umständen offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar durch Briefkastenfirmen und schafften dabei viel Geld aus Russland heraus.
Zu den Schlüsselfiguren in diesem Fall gehöre unter anderem Sergej Roldugin. Er ist ein bekannter Cellist und war 1985 laut "SZ" Taufpate von Putins ältester Tochter. Er gilt als einer der besten Freunde des russischen Präsidenten und stehe im Mittelpunkt eines Netzwerks aus Briefkastenfirmen. Der Name von Putin selbst taucht laut "Süddeutscher" bei den Briefkastenfirmen nicht auf. Der Kremlchef äußerte sich zu den Berichten nicht.
Internationaler Rechercheverbund
Wie die in München erscheinende Zeitung berichtete, wurden ihr von einer anonymen Quelle 11,5 Millionen Dokumente zu 214.000 Briefkastenfirmen zugespielt, die von der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama gegründet worden seien. An der Auswertung des "Panama Papers" genannten Datensatzes waren 400 Journalisten aus etwa 80 Ländern beteiligt. Sie veröffentlichen ihre Rechecheergebnisse zur Zeit in 20 Sprachen. Die Gründung von Briefkastenfirmen ist an sich legal. Sie werden aber oft genutzt, um Vermögen vor dem Finanzamt zu verstecken oder Gelder zu "waschen".
Nach Angaben der "SZ" belegen die Dokumente, wie die Kanzlei Mossack Fonseca "Tag für Tag Sanktionsbrüche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Kauf nimmt". Die Daten zeigten, "wie eine globale Industrie, angeführt von großen Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern, die Besitztümer von Politikern, FIFA-Funktionären, Betrügern und Drogenschmugglern, aber auch von Milliardären, Prominenten und Sport-Stars in aller Verschwiegenheit verwaltet".
Keine Ermittlungen gegen Poroschenko
Als Besitzer einer Briefkastenfirma wird in den Papieren auch der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, genannt. Das ukrainische Antikorruptionsbüro teilte dazu mit, aus rechtlichen Gründen könne es gegen das amtierende Staatsoberhaupt nicht ermitteln. Poroschenko soll im August 2014 auf dem Höhepunkt des Krieges im Osten der Ukraine mit der Gründung einer Offshore-Firma seinen Süßwarenkonzern juristisch auf die Britischen Jungferninseln verlegt haben. Ziel sei die Vermeidung von Steuerzahlungen aus dem möglichen Verkauf des Konzerns.
In Island forderte die Opposition den Rücktritt von Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson. Der konservative Politiker soll mit seiner Frau 2007 unter Vermittlung von Mossack Fonseca auf den Jungferninseln eine Firma gegründet haben, um dort Millionen Dollar vor den Steuerbehörden zu verstecken. Gunnlaugssons Sprecher kündigte noch für diesen Montag eine Stellungnahme an.
Scharif-Kinder besitzen Immobilien
Offensiv geht die Familie von Pakistans Premier Nawaz Scharif mit den Enthüllungen um. "Diese Wohnungen gehören uns und diese Offshore-Firmen gehören auch uns", sagte sein Sohn Hussain dem Fernsehsender Geo. "Es ist nichts Falsches daran, und ich habe sie nie versteckt und auch nicht vor, das zu tun." Scharifs Kinder Hussain, Hasan und Maryam besitzen laut "Panama Papers" über eine Briefkastenfirma Immobilien in London.
Auch Verwandte der ranghöchsten Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas haben den "Panama Papers" zufolge ihr Vermögen über Briefkastenfirmen in sogenannten Steueroasen versteckt. Den enthüllten Dokumenten zufolge gibt es Verbindungen zu mindestens acht amtierenden oder ehemaligen Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros, dem wichtigsten Gremium der Kommunistischen Partei - unter ihnen auch Chinas Präsident Xi Jinping.
Britischen Medienberichten zufolge wird in den Dokumenten der verstorbene Vater des britischen Premiers David Cameron erwähnt. Zudem tauchten in den Unterlagen auch Mitglieder von Camerons Partei sowie finanzielle Unterstützer der Konservativen auf. Camerons Büro lehnte eine Stellungnahme ab.
Auch die Namen des gesperrten UEFA-Präsidenten Michel Platini und des Mitglieds der Ethikkomission des Weltfußballverbandes FIFA, Juan Pedro Damiani, tauchen in Zusammenhang mit der Liste auf. Neue Vorwürfe gibt es durch das Datenleck laut "Süddeutscher Zeitung" auch gegen den argentinischen Fußballstar Lionel Messi.
Kanzlei: Wurden gehackt
Die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca räumte ein, dass die veröffentlichten Dokumente zum Teil von ihr stammen. "Wir wurden gehackt. Das ist ein Verbrechen", sagte Kanzlei-Anwalt Ramón Fonseca Mora. Er führt die Firma gemeinsam mit dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack. Zugleich erklärte Fonseca, sein Unternehmen helfe nicht bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung. Die Kanzlei gründe lediglich Firmen und verkaufe sie dann an Banken, Vermögensverwalter oder Anwälte. Eine Geschäftsbeziehung zu den Endkunden bestehe nicht.
wl/mm (dpa, afp, rtr)