Pulverfass Idlib: Erdogan droht mit Krieg
20. Februar 2020
Russland und die Türkei ziehen immer selbstbewusster die Fäden im Bürgerkriegsland Syrien. Die Führung in Moskau unterstützt die syrischen Regierungstruppen, die massive Luftangriffe in der Region Idlib durchführen, um dort die letzte verbliebene Rebellenhochburg einzunehmen. Die Türkei wiederum ist mit dem Regime des Machthabers Baschar al-Assasds verfeindet und unterstützt oppositionelle Milizen.
Die Lage in der Region Idlib spitzt sich immer weiter zu. Zuletzt kamen dreizehn türkische Soldaten bei einem syrischen Angriff ums Leben. Die türkische Armee unterhält in der Region Beobachtungsposten, die seit Monaten eingekesselt sind. Daher geraten türkische Soldaten immer wieder in Gefechte mit heranrückenden Truppen. Die Türkei hat deshalb massiv militärische Verstärkung in die Region entsandt.
Verhandlungen mit Moskau scheitern
Damit es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt, schickte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Anfang der Woche eine Delegation nach Moskau, um Krisengespräche mit russischen Vertretern zu führen. Die Verhandlungen brachten jedoch kein Ergebnis. Anders als von der Türkei gefordert, will die russische Seite nicht dafür sorgen, dass sich die syrischen Truppen wieder zurückziehen. Die Führung in Ankara will, dass im Norden von Idlib eine Art Pufferzone eingerichtet wird, wie sie bereits östlich des Euphrats existiert.
Der diplomatische Misserfolg empörte den türkischen Präsidenten so sehr, dass er mit Krieg drohte: Vorbereitungen für eine Militäroperation seien bereits getroffen worden, so Erdogan am Mittwoch. "Eines Nachts könnten wir kommen. Um es klarer auszudrücken: Die Idli-Operation ist nur eine Frage der Zeit." Die syrischen Truppen sollten sich bis Ende Februar von dort zurückziehen, fordert der türkische Präsident.
Experten: Alles nur Säbelrasseln
Nahost-Expertin Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin geht davon aus, dass es beim Säbelrasseln bleibt. "Die verbale Konfrontation wird es immer gehen, doch eine militärische Eskalation wird der Türkei rein gar nichts bringen", so Scheller. "Sie werden sich wieder hinsetzen und verhandeln". Es sehe danach aus, dass Assad eine türkische Pufferzone nicht akzeptieren werde; er wolle ohne Abstriche bald den Sieg verkünden.
Aaron Stein vom Foreign Policy Research Institute (FPRI) in Philadelphia geht ebenfalls nicht davon aus, dass der Vormarsch von Assads Truppen von der Türkei gestoppt werden kann. "Ankara will die Offensive zum Stillstand bringen und sie sogar mithilfe eines Abkommens zurückdrängen." Das sei ein unrealistisches Szenario. Assad werde über kurz oder lang das Grenzgebiet wieder einnehmen. "Das ist nur eine Frage der Zeit", so Stein.
Ankara will Massenflucht verhindern
Ein Hauptgrund, warum die Türkei die Militäroffensive der syrischen Regierung verurteilt, ist, dass die massiven Luftangriffe Hunderttausende Menschen zur Flucht zwingen. Diese suchen dann überwiegend Schutz an der türkischen Grenze. Sollte der Druck noch weiter steigen, könnte es zu einer Massenflucht in die Türkei kommen. Das möchte die Regierung in Ankara unbedingt vermeiden, denn die Türkei hat bereits 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.
Die türkische Regierung hat die Sorge geäußert, dass mit den schutzbedürftigen Zivilisten auch islamistische Terroristen ins Land gelangen könnten. "Bevor wir die Grenze öffnen, werden alle Risiken geprüft, damit sich keine Dschihadisten unter den Menschen befinden", heißt es etwa aus dem türkischen Innenministerium.
Geht es Ankara wirklich um Terrorismus?
Nahostexpertin Scheller kann diese Sorge nicht nachvollziehen: "Wenn man sich die Zahlen der Vereinigten Nationen anschaut, dann stellt man fest, dass mehr als 99,9 Prozent in der Region Idlib Zivilisten sind. Die meisten, die dort festhängen, stellen keine Gefahr dar. Im Gegenteil: Sie sind in Gefahr." Zudem verweist Scheller darauf, dass die Türkei selber dabei geholfen habe, extremistischen Kämpfern die Einreise nach Syrien zu erleichtern. "Wenn sie dazu in der Lage waren, den Fluss von Dschihadisten nach Syrien zu kontrollieren, warum sollte es ihnen nicht gelingen, auch ihre Rückkehr zu kontrollieren?"
Eigentlich hatten die Türkei und Russland sich bereits im Jahr 2018 darauf geeinigt, eine de-militarisierte Zone in Idlib zu errichten und für eine Waffenruhe zu sorgen. Zu diesem Zweck wurden die türkischen Beobachtungspunkte eingerichtet, die nun in Bedrängnis sind. Im Gegenzug willigte die Türkei ein, oppositionelle Milizen - die teilweise mit Ankara verbündet sind - von Dschihadisten zu trennen, was nicht gelang. Nach wie vor halten sich dschihadistische Milizen in Idlib auf.
Auf der anderen Seite kann von einer Waffenruhe nicht die Rede sein: Die von Russland unterstützten Bombardements und Truppenbewegungen sind seither noch heftiger geworden. Nach UN-Angaben sind seit Anfang Dezember mindestens 900.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen - die Lage für die Bevölkerung wird immer bedrohlicher.