"Kongress des nationalen Dialogs" für Syrien?

Russland hatte den syrischen "Volkskongress" ins Spiel gebracht, als Schritt auf dem Weg zu einer Nachkriegsordnung. Nun konnte Staatschef Wladimir Putin auch die Präsidenten des Iran und der Türkei, Hassan Rohani und Recep Tayyip Erdogan, auf seine Seite ziehen und als offene Unterstützer gewinnen.   

Russland, der Iran und die Türkei sprechen sich gemeinsam für einen sogenannten "Kongress der Völker Syriens" aus. Die Außenministerien der drei Länder seien beauftragt, die Teilnehmerliste und ein Datum für die Konferenz auszuarbeiten, verkündete Putin bei dem Dreiergipfel der Präsidenten im südrussischen Sotschi. Bei dem "Kongress des nationalen Dialogs" gehe es darum, alle Gruppen sowohl der Opposition wie aus dem Regierungslager an einen Tisch zu holen, erläuterte der Kremlchef vor der Presse.

 

Neue Etappe nach Ende der Kämpfe

Es habe sich "eine echte Chance zur Beendigung dieses seit Jahren andauernden Bürgerkriegs aufgetan", hatte Putin zu Beginn des Treffens gesagt. Man habe gemeinsam den "Kollaps Syriens" verhindert, resümierte er stolz. Nun sei es Zeit für eine politische Lösung. Vorausgegangen war Anfang der Woche eine enge Abstimmung mit dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad.  

Putin erklärte, eine Beilegung des Konflikts erfordere "Zugeständnisse" von allen Seiten, "einschließlich der syrischen Regierung". Er wiederholte, es sei am syrischen Volk, selbst über seine Zukunft zu entscheiden. 

Pro und kontra Assad

Russland gilt gemeinsam mit dem Iran als militärische Schutzmacht des Assad-Regimes. Seit 2015 unterstützt Russland die syrische Armee mit Luftangriffen und hat damit die entscheidende Wende im Bürgerkrieg ermöglicht. Weite Teile des Landes sind inzwischen wieder unter Kontrolle der Regierungstruppen. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat die meisten Gebiete in Syrien wieder verloren. Die Türkei unterstützt syrische Rebellen und gilt als erbitterter Gegner Assads.

Neuer Anlauf in Genf  

Kommenden Dienstag soll in Genf unter Vermittlung der Vereinten Nationen eine neue Verhandlungsrunde zwischen syrischer Opposition und Regierung stattfinden, doch ist die Hoffnung auf einen Durchbruch gering. Putin meinte in Sotschi, die "nationale Konferenz" könne ein guter Beitrag zu den Genfer Bemühungen sein. 

Auf Einladung Saudi-Arabiens kamen am Mittwoch in Riad rund 140 Vertreter der syrischen Opposition zusammen, um über ihre Strategie in Genf zu beraten. Sie steht unter Druck, eine neue Delegation zu bilden, die eher zu Kompromissen mit Assads Regierung bereit ist. Bisher beharrt die Opposition auf dem sofortigen Rücktritt Assads.

Mehr als sechs Jahre nach Beginn des Aufstands ist die Widerstandsbewegung stark geschwächt, während die Regierungstruppen dank der Unterstützung Moskaus und Teherans wieder die größten Städte des Landes kontrollieren. 

SC/uh (afpe, rtr, dpa, APE)