Syriens Opposition gegen Verfassungskongress

Syrische Oppositionsgruppen haben gefordert, sämtliche Friedensverhandlungen unter Leitung der Vereinten Nationen (UN) in Genf stattfinden zu lassen. Damit wandten sie sich gegen eine Konferenz, die Moskau am 18. November in Sotschi abhalten möchte. 

"Die Revolution lehnt diese Konferenz ab, sie findet zwischen einem Regime und einem Regime statt", sagte Mohammad Allusch, der dem Hohen Verhandlungskomitee (HNC) angehört und eine Führungsfigur der islamistischen Rebellengruppe Dschaisch al-Islam ist. Das HNC sei überrascht, dass es auf der Teilnehmerliste der Konferenz aufgeführt sei, sagte Allusch.

Die in der Türkei ansässige Syrische Nationale Koalition (SNC), die ebenfalls dem oppositionellen Lager angehört, erklärte, der Kongress in Sotschi sei der Versuch, den internationalen Wunsch nach einem politischen Übergang und den von den UN vorgegebenen politischen Weg zu verhindern. "Die Koalition wird an keiner Verhandlung mit dem Regime teilnehmen, wenn sie nicht in Genf stattfindet oder von den UN geleitet wird", sagte SNC-Sprecher Ahmad Ramadan.

Das eng mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verbündete Russland hat als wichtigstes Ziel der Konferenz eine Verfassungsreform ausgerufen. Zu dem "Syrischen Kongress des nationalen Dialogs" sind 33 Gruppen und Parteien aus dem Bürgerkriegsland eingeladen. Darunter sind auch kurdische Gruppen und Rebellen, die gegen Assad kämpfen.

In Genf bemühen sich die UN seit Jahren um eine friedliche Lösung des Bürgerkrieges in Syrien. Es gab bereits mehrere Verhandlungsrunden zwischen der Assad-Regierung und der Opposition. Parallel dazu hat Russland zusammen mit dem Iran und der Türkei Verhandlungen angestoßen, die in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden.

Das russische Außenministerium hatte den Plan am Dienstag in Moskau bekanntgegeben, während in Astana die siebte Runde der dortigen Syriengespräche zu Ende ging. Syrische Regierungsvertreter schlossen sich dem russischen Vorschlag an. Der Iran und die Türkei sagten in der Schlusserklärung von Astana zu, die neue russische Initiative zu unterstützen. 

Allerdings lehnt die Türkei eine Teilnahme der kurdischen YPG-Miliz an dem Syrien-Kongress ab. Die Miliz, die im Norden Syriens im Grenzgebiet zur Türkei agiert, hatte erklärt, Russland habe sie zu dem Kongress eingeladen. Die YPG begrüße das. Es wäre das erste Mal, dass die wichtigsten syrischen Kurdengruppen zu Friedensgesprächen eingeladen werden. Obwohl sie mindestens ein Viertel des syrischen Staatsgebietes kontrollieren, waren kurdische Gruppen bei den Verhandlungen bislang außen vor.

Durch das koordinierte militärische Vorgehen Russlands und des Irans mit syrischen Regierungstruppen hat Präsident Baschar al-Assad große Teile seines Landes zurückerobert. Die bewaffnete Opposition ist unter Druck. Russland hält zwar nominell am Friedensprozess unter Führung der Vereinten Nationen fest, will aber schneller vorangehen. 

In Astana ging es zwei Tage lang vor allem um die gegenseitige Freilassung von Gefangenen. Bei den mühsamen Gesprächen konnten sich auch die drei Garantiemächte Russland, der Iran und die Türkei nur auf eine lose Absichtserklärung einigen. Eine Arbeitsgruppe solle sich mit dem Austausch von Gefangenen, der Rückgabe von Toten und der Suche nach Vermissten befassen. Nach Angaben der russischen Agentur Interfax geht es um 250.000 bis 300.000 Menschen in Syrien, die in die Hand der verschiedenen Kriegsparteien gefallen sind. Ein achtes Astana-Treffen soll noch im Dezember stattfinden.

stu/kle (dpa, rtr)