Prozess gegen rechtsextreme Gruppe S. beginnt

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt an diesem Dienstag der Prozess gegen die sogenannte "Gruppe S.". Zwölf Männer aus dem rechtsextremen Milieu müssen sich wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Sie sollen Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant haben, um "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeizuführen.

Die nach ihrem mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. benannte Gruppe soll sich im September 2019 gebildet haben. Die acht Gründungsmitglieder verfolgten nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft das Ziel, "mit ihrer Vereinigung die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden".

Muslime im Visier

Im Visier hatten die Rechtsextremisten demnach vor allem Muslime. Darüber hinaus sollen sie Gewalt gegen politisch Andersdenkende erwogen haben. So sei auch ein möglicher Anschlag auf das Reichstagsgebäude, in dem der Bundestag seinen Sitz hat, im Gespräch gewesen. Die Angeklagten trafen sich laut Generalbundesanwalt mehrfach persönlich und standen zudem über Chatgruppen und telefonisch in Kontakt.

Das ZDF-Magazin "Frontal 21" und die "Stuttgarter Nachrichten" hatten in der vergangenen Woche unter Berufung auf Ermittlungsakten berichtet, Werner S. aus dem Raum Augsburg habe kurz vor seiner Festnahme im Februar 2020 versucht, ein Kalaschnikow-Sturmgewehr mit 2000 Schuss Munition, eine Maschinenpistole und Handgranaten zu erwerben. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen hätten bereits über 27 erlaubnispflichtige Waffen verfügt.

Das Verfahren findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen im Gerichtssaal des Gefängnisses Stuttgart-Stammheim statt. Zunächst sind mehr als 30 Termine bis August angesetzt.

jj/ehl (dpa, afp)