Georgien: Verhältnis zu Russland als Zündstoff
21. Juni 2019
Ein politischer Protest schlägt binnen Stunden in Gewalt um, tausende Demonstranten versuchen das Parlament in Tiflis zu stürmen. Die Polizei wirkt überfordert und reagiert mit Tränengas und Gummigeschossen. Die Folge: Mindestens 240 Menschen werden verletzt, darunter auch Journalisten. Bilder von blutüberströmten Gesichtern gehen um die Welt. Die Staatspräsidentin und der Regierungschef brechen ihre Auslandsreisen ab. In Georgien setzte sich am Freitag eine scheinbar aus dem Nichts entstandene Krise fort, die das seit Jahren angespannte Verhältnis zu Russland wieder in den Mittelpunkt rückt.
Versuch einer Annäherung über Orthodoxie
Der Auslöser für die Unruhen am Donnerstag war der Besuch einer russischen Parlamentariergruppe in der georgischen Hauptstadt, ein eher außergewöhnliches Ereignis. Denn seit dem russisch-georgischen Krieg im August 2008 unterhält die Kaukasus-Republik keine diplomatischen Beziehungen zu Moskau. Kontakte auf politischer Ebene sind rar. Der Krieg hat die Abspaltung der georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien mit Moskaus Hilfe zementiert. Auch das Bestreben Georgiens, der EU und der Nato beizutreten, sorgte jahrelang für Konflikte mit Russland. Der damalige georgische Präsident Michail Saakaschwili verschärfte seinen Ton gegenüber Moskau.
Erst mit dem Abgang Saakaschwilis 2013 folgte eine rhetorische Abrüstung in Tiflis und führte zu einer vorsichtigen Annäherung auf Wirtschaftsebene. So kam es beispielsweise zu Obst- und Gemüseexporten nach Russland, und auch die Zahl russischer Touristen in Georgien stieg zuletzt wieder an.
Nun droht der Versuch Russlands, eine Annäherung auf kirchlich-politischer Ebene voranzutreiben, spektakulär zu scheitern. Eine kleine Gruppe Parlamentarier aus Moskau reiste nach Tiflis, um an einer Tagung der so genannten "Interparlamentarischen Versammlung der Orthodoxie (IAO)" teilzunehmen, einem Forum von Abgeordneten aus überwiegend christlich-orthodoxen Ländern. Die bisher kaum bekannte Vereinigung existiert seit Anfang der 1990er Jahren, wobei Griechenland und Russland dort die Führung für sich beanspruchen. Vorsitzender ist derzeit Sergej Gawrilow, Abgeordneter der russischen Staatsduma und Mitglied der Kommunistischen Partei.
Opposition erhöht Druck, Parlamentspräsident geht
Die georgische Opposition protestierte bereits im Vorfeld gegen den Besuch, denn Gawrilow reiste mehrmals nach Abchasien und Südossetien. Moskau erkennt sie als unabhängige Staaten an und hat ihre Streitkräfte sogar in seine Armee integriert.
Die Tagung der orthodoxen Politiker in Tiflis fand im Plenarsaal des georgischen Parlaments statt. Der besonders heikle Moment: Gawrilow setzte sich als Vorsitzender in den Sessel des Parlamentspräsidenten Irakli Kobachidse und löste damit Proteste der Oppositionspolitiker aus, die daraufhin die Bürger auf den Straßen mobilisierten. Gawrilow und seine Kollegen mussten Georgien fluchtartig verlassen. Sie meldeten sich am Freitag aus Moskau und sprachen von einer "russlandfeindliche Provokation".
Die Opposition in Georgien will die Straßenproteste fortsetzen und fordert den Rücktritt des Parlamentspräsidenten, des Innenministers und des Geheimdienstchefs. Der Parlamentspräsident trat nun am Freitag zurück. Auch der Abgeordnete, der die umstrittene Tagung organisiert hatte, legte sein Mandat nieder.
Saakaschwili befeuert Proteste aus dem Ausland
Stefan Meister, Leiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung im Südkaukasus, spricht sowohl von außen- als auch von innenpolitischen Hintergründen der Proteste. Man sehe, wie stark das Thema "Russland" die georgische Gesellschaft polarisiere und emotionalisiere. "Hier ging es darum, über die orthodoxe Kirche Einfluss auf Georgien auszuüben", sagte Meister in einem Gespräch mit der DW. Dabei hielt sich die orthodoxe Kirche in Georgien bisher aus der Politik meistens zurück.
Doch es gehe auch und vor allem um einen Konflikt zwischen der regierenden Partei "Georgischer Traum" und den oppositionellen Kräften des früheren Staatschefs Saakaschwili, sagt Meister. Saakaschwilis Partei hat zuletzt sowohl die Präsidentenwahl als auch die Parlamentswahl verloren. Er selbst wurde ausgebürgert und wegen Amtsmissbrauchs verurteil. Der 51-Jährige lebt mittlerweile im Exil in der Ukraine und befeuert von dort die Proteste über die sozialen Netzwerke. Die Ereignisse in seiner Heimat seien ein "Aufstand", so der frühere georgische Präsident in einem Interview mit der DW in Kiew. Er prophezeite einen "Fall des Regimes" in Tiflis.
Der innenpolitische Konflikt dürfte sich vor den Parlamentswahlen 2020 in Georgien verschärfen, meint Stefan Meister von der Böll-Stiftung. Manche Beobachter schließen daher vorgezogene Wahlen nicht aus.