Proteste gegen Rentenreform in Frankreich gehen weiter
22. März 2023
Nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform kommt es in Frankreich weiterhin zu gewaltsamen Protesten. In der Nacht zum Mittwoch nahm die Polizei laut eigenen Angaben allein in Paris 46 Menschen fest. Rund 3500 Menschen hätten zunächst friedlich im Zentrum der Hauptstadt demonstriert. Später sei es dann zu Auseinandersetzungen zwischen einigen hundert Demonstranten und der Polizei gekommen. So seien Gegenstände auf die Polizei geworfen worden, diese setzte Tränengas ein. Eine Metro-Station musste vorübergehend geschlossen werden.
Auch in anderen französischen Städten kam es zu neuen Protesten, unter anderem in Lille, Grenoble und Nantes. Landesweit wurden 128 Menschen in Polizeigewahrsam genommen. Mehr als 60 Mitglieder der Einsatzkräfte wurden verletzt.
Blockaden von Häfen
Am Mittwoch gingen die Proteste weiter. Der Hafen von Marseille, einer der wichtigsten des Landes, war vollständig blockiert. Auch der Hafen von Brest in der Bretagne sowie die wichtige Saint-Nazaire-Brücke an der Westküste wurden von Protestierenden blockiert. Zudem blieben mehrere Treibstoffdepots abgesperrt.
Erst Anfang der Woche waren bei gewalttätigen Protesten in ganz Frankreich knapp 300 Menschen festgenommen worden. Für Donnerstag ist ein Aktionstag geplant. Innenminister Gérald Darmanin kündigte an, rund 12.000 Polizisten würden im Einsatz sein, davon 5000 in Paris. Dies wäre seit Beginn der Proteste gegen die Rentenreform das größte Aufgebot.
Rentenreform ist beschlossen
Seit Wochen gibt es in Frankreich immer wieder Streiks und heftige Proteste. Sie richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Die Reform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Damit soll eine drohende Lücke in der Rentenkasse geschlossen werden. Das Projekt war Anfang der Woche verabschiedet worden. Dabei überstand die Regierung nur knapp ein Misstrauensvotum im Parlament, was aber ausreichte, um die Reform endgültig zu verabschieden. Zuvor hatte die Regierung in letzter Minute entschieden, das Vorhaben ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Die ohnehin seit Wochen anhaltenden Proteste weiteten sich daraufhin nochmals aus.
Macron: "Diese Reform ist notwendig"
Macron verteidigte derweil in einem Fernseh-Interview die umstrittene Reform. Diese werde "bis zum Jahresende" in Kraft treten, er warte nur noch das Urteil des Verfassungsrats ab. "Diese Reform ist notwendig", betonte der französische Staatschef. Er respektiere die Proteste gegen das Gesetz, verurteile aber Gewaltakte und Blockaden. "Es ist uns nicht gelungen, von der Notwendigkeit zu überzeugen", räumte Macron ein. Er werde die Rentenreform aber weiter verteidigen, weil sie "im Interesse der Allgemeinheit" liege. Er hob auch hervor, dass die meisten europäischen Länder bereits für ein höheres Renteneintrittsalter gestimmt hätten.
Die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau forderte unterdessen, den britischen König Charles III. wieder auszuladen, der von Sonntag bis Dienstag in Frankreich erwartet wird. "Da will also der republikanische Monarch Emmanuel Macron Charles III. empfangen, mit ihm die Champs Elysées herunterfahren und in Versailles ein Staatsbankett veranstalten, während das Volk auf der Straße demonstriert", schimpfte sie. "Hat dieser Besuch etwa Vorrang? Nein, bestimmt nicht."
sti/uh/cwo/ww (afp, dpa)