Macron setzt Rentenreform ohne Abstimmung durch
16. März 2023
Kurz vor der geplanten Abstimmung am Nachmittag gab ein eilig von Präsident Emmanuel Macron einberufener Ministerrat grünes Licht für die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3. Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne parlamentarische Abstimmung, falls die Regierung einen damit verbundenen Misstrauensantrag übersteht. Die Opposition kritisierte das "brutale Vorgehen" Macrons. Sie hat 24 Stunden Zeit, um einen oder mehrere Misstrauensanträge zu stellen.
Die Regierung hatte offenbar die Zuversicht verloren, bei der für den Nachmittag geplanten Abstimmung in der Nationalversammlung genügend Stimmen der konservativen Republikaner für das Reformprojekt zu bekommen, mit dem das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden soll.
Am Vormittag passierte das neue Rentengesetz noch den Senat. Für den Reformtext stimmten 193 Senatoren, 114 votierten dagegen, 38 enthielten sich. Bereits vor einer Woche hatte der Senat die schrittweise Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre beschlossen. Jetzt ging es um das gesamte Vorhaben.
Nach Umfragen sind etwa zwei Drittel der Franzosen gegen die Reform. Sechs von zehn Bürgerinnen und Bürgern befürworten außerdem weitere Proteste auch nach einer endgültigen Verabschiedung. Und so versammelten sich nach der Entscheidung Tausende Menschen in Paris zu Protesten auf dem Place de la Concorde. Holzpaletten wurden in Brand gesetzt, die Bereitschaftspolizei rückte an und setzte Tränengas ein. Auch in anderen französischen Städten kam es zu Demonstrationen.
Proteste dauern an
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich offiziell bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll.
Die monatliche Mindestrente will die Regierung auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will sie gegen drohende Löcher in der Rentenkasse vorgehen.
Am Mittwoch waren zahlreiche Menschen aus Protest gegen die Rentenpläne auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums nahmen landesweit 480.000 Menschen an den Demonstrationen teil.
Bei Protesten gegen die Rentenreform am Donnerstag wurden in Paris mehr als hundert Menschen festgenommen. Zuvor war die Polizei im Zentrum von Paris mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstrierende vorgegangen, die auf dem Place de la Concorde vor dem Parlament ein Feuer entzündet hatten.
Auch in anderen französischen Städten kam es zu Ausschreitungen bei Demonstrationen. In Marseille verwüsteten Demonstranten mehrere Geschäfte. Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gab es auch in Nantes und Rennes sowie in Lyon.
fab/gri/qu (dpa, afp)