Proletarier aller Länder vereinigen sich gegen Wal-Mart

Dass Arbeiter geschlagen, eingesperrt und zu Hungerlöhnen beschäftigt werden, ist in vielen Ländern nicht ungewöhnlich; dass die Fälle vor einem amerikanischen Gericht verhandelt werden, dagegen schon. Das könnte aber bald vor dem kalifornischen Staatsgericht in Los Angeles geschehen: Fabrikarbeiter aus Bangladesch, Swasiland, Indonesien, China und Nicaragua haben am Dienstag (13.9.2005) eine Klage gegen Wal-Mart einreichen lassen. Sie machen geltend, dass die US-Handelskette nicht sicher gestellt habe, dass die Lieferanten minimale Arbeitsstandards einhalten. Zudem habe der Konzern, der im vergangenen Jahr 2004 einen Umsatz von 285 Milliarden Dollar meldete, mit seiner Marktmacht Preis- und Zeitvorgaben durchgesetzt, die zu den katastrophalen Bedingungen in den Fabriken geführt hätten.

An der Klage beteiligen sich zudem kalifornische Angestellte aus dem Lebensmittelsektor, die angeben, ihre Löhne und Sozialleistungen seien durch die Konkurrenz durch Wal-Mart abgebaut worden. Insgesamt betreffe die Gemeinschaftsklage 100.000 bis 500.000 Arbeiter, schätzte der Anwalt Terry Collingsworth vom Internationalen Arbeitsrechtsfonds in Washington, der die Kläger vertritt. "Eine Untersuchung der Transaktionen und Zulieferer hat gezeigt, dass Wal-Mart ein reueloser Wiederholungstäter bei der Verletzung von Menschenrechten ist", heißt es in der Klage. Das Unternehmen ließ verlauten, es müsse die Vorwürfe noch untersuchen.

Aussicht auf Erfolg

"Das kann für Wal-Mart teuer werden", glaubt Ulrich Schnelle, Experte für internationales Wirtschaftsrecht. Die Klage habe durchaus Aussicht auf Erfolg; die Jury sei dann relativ frei darin, welche Summe sie als Strafschadensersatz festlegt. "Ein Berufungsgericht könnte die Entscheidung nur bei krassen Verstößen gegen das Ermessen korrigieren", sagt der Jurist. Würde die Handelskette tatsächlich für die Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern verantwortlich gemacht, könne dies ein Präzedenzfall mit weit reichenden Auswirkungen sein.

Deshalb sei die Klage enorm wichtig, meint Sandra Dusch-Silva von der "Christlichen Initiative Romero", die unter anderem NGOs in Mittelamerika unterstützt. Die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken in Nicaragua, aus dem ein Teil der Kläger kommt, kennt sie aus eigener Anschauung. In den lauten und stickigen Maquilas, den Weltmarktfabriken, in denen geringere Auflagen gelten als im Rest des Landes, säßen die Textilarbeiterinnen 12 bis 14 Stunden lang auf Holzschemeln, während sie unablässig von Aufsehern angetrieben würden, erzählt sie. Um die Grundbedürfnisse einer Familie abzudecken, sei das Dreifache des üblichen Lohns von 70 Dollar im Monat nötig. Dennoch habe sich die Situation in den vergangenen 15 Jahren verbessert: Durch Druck von NGOs und Gewerkschaften hätten sich inzwischen viele Unternehmen verpflichtet, für die Einhaltung von Mindeststandards in den Zulieferbetrieben zu sorgen. "Die Vernetzung zwischen den Organisationen wird immer dichter", sagt Dusch-Silva.

Offensive der Gewerkschaften

Darum bemühten sich auch die deutschen Gewerkschaften auf verschiedenen Ebenen, sagt Jürgen Eckl, Referatsleiter Internationale Beziehungen beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die Einzelgewerkschaften etwa arbeiteten bilateral und über die internationalen Berufssekretariate mit Arbeitnehmerorganisationen in den Entwicklungsländern zusammen. "Bei einem international operierenden Unternehmen wie Wal-Mart kann man nicht von Fall zu Fall und von Land zu Land aktiv werden", sagt Eckl.

So war die Handelskette denn auch ein großes Thema, als Ende August 2005 ingesamt 1500 Delegierte des Union Network International (UNI), dem 900 Gewerkschaften in 150 Ländern angehören, in Chicago zusammenkamen. "Wir haben uns dort vorgenommen, Wal-Mart gemeinsam die Schranken aufzuzeigen", sagt Ulrich Dalibor, Fachgruppenleiter bei der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. "Denn wir beobachten eine Walmartisierung der Handelswelt: Auch die Mitbewerber versuchen, die Arbeitsbedingen nach unten zu drücken." Derzeit seien die Gewerkschaften noch im Planungsstadium, die ersten weltweiten Aktionen werde es 2006 geben.

Verheerend für das Image

Auch anderen Handelskonzernen könnte die zunehmende Vernetzung zwischen Ländern, Milieus und Organisationen mittelfristig zu schaffen machen. So verabredeten Gewerkschafter aus Österreich, Mittelosteuropa und Deutschland unlängst den Austausch über die Arbeitsbedingungen bei der deutschen Supermarktkette Lidl. In Deutschland hat die Gewerkschaft Verdi mit Organisierungsbemühungen, Aktionen und dem "Schwarzbuch Lidl" die Arbeitsbedingungen in den Märkten im Visier, während die globalisierungskritische Organisation Attac das Augenmerk auf die Situation am anderen Ende der Lieferkette richtet. "Wir untersuchen derzeit für einzelne Produkte, weshalb sie so billig sind", sagt Jutta Sundermann, Sprecherin der Lidl-Kampagne von Attac. Die Firmenpolitik des Unternehmens habe beispielsweise viel mit den Arbeitsbedingungen von Plantagenarbeitern in Kolumbien zu tun, sagt sie. Am kommenden Montag (19.9.05) beginnt eine "Kundenwoche", für die Aktivisten von Attac und Verdi vor einigen der 2600 Lidl-Filialen Aktionen planen.

Wie verheerend so etwas für das Image sein kann, bekam Wal-Mart in den USA bereits zu spüren. Angesichts ständiger Vorwürfe wegen Lohndumping, Frauendiskriminierung und Ausbeutung in Entwicklungsländern sah sich der Konzern genötigt, mit einer Imagekampagne zu reagieren. Unter anderem wurden in 100 Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen geschaltet, in denen der Firmenchef Lee Scott verkündete: "Wal-Mart ist gut für die Konsumenten, gut für die Gemeinden und gut für die US-Wirtschaft."