Pressefreiheit bei OSZE auf Vakanz

"Ich hoffe, dass mein Nachfolger eine starke, unabhängige und klare Stimme für freie Medien und die Meinungsfreiheit in der ganzen OSZE-Region sein wird", sagt Dunja Mijatovic (Archivbild) bei ihrer Abschlussrede vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Den Nachfolger nennt sie nicht beim Namen. Lobt keine Qualifikationen, nennt keine neuen Herausforderungen des künftigen Amtsinhabers. Nicht weil er oder sie das nicht vorweisen könnte. Es gibt den Nachfolger schlicht noch gar nicht.

Am Freitag endet die Amtszeit der OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien. Als erste Frau wurde sie 2010 erstmals für den Posten auf drei Jahre benannt. Mijatovic verlängerte wie bereits ihre beiden Vorgänger. Nach ihrer zweiten Amtszeit diente sie in der Position noch ein weiteres Jahr, doch auch diese Frist ist jetzt abgelaufen. Nun scheint die Stelle vorerst vakant zu bleiben – und das ist nicht nur für die europäische Pressefreiheit ein Problem.

OSZE in der Krise

1975 in Helsinki aus einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entstanden, kümmerte sich die Organisation um die Transformation des Ostblocks hin zu demokratischen Rechtsstaaten, sowie die Abrüstung und Stabilität in ehemaligen Kriegsgebieten.

Mit 57 Teilnehmerstaaten wird die OSZE auch als die europäische Version des Weltsicherheitsrats wahrgenommen – aber von NATO-Verfechtern nicht unbedingt gerne als solche gesehen. 2010 kommt es bei einem Gipfeltreffen in Aserbaidschan zum Konflikt zwischen westlichen und an Russland orientierten Mitgliedern: Die Frage, was ist wichtiger - die Rolle als Garant für zwischenstaatliche Sicherheit oder als Förderer von Demokratie und Menschenrechten - stürzt die Organisation vorerst in eine interne Sinnkrise.

Hinzu kommt die wachsende Instabilität in Europa. Dass es der denkbar ungünstige Zeitpunkt für die OSZE ist, einen internen Posten nicht besetzen zu können, weiß auch Mijatovic: "In vielen Ländern hängt die Idee von Pressefreiheit am seidenen Faden", warnt sie in ihrer Abschlussrede. "Autoritäten setzen die Medien – und jeden anderen mit einer abweichenden Meinung – dem wirtschaftlichen Ruin, der Bedrohung, körperlichen Misshandlung, dem Gefängnis oder Exil aus." Sie fordert: "So kann es nicht weitergehen."

Journalistenverbände warnen vor Vakanz

Ähnlich empfinden viele journalistische Organisationen. Sie kritisieren die OSZE für die fehlende Nachbesetzung. "Die Arbeit der Beauftragten für Medienfreiheit ist wichtiger als je zuvor, gerade jetzt da auf Journalisten (…) über das ganze OSZE-Gebiet hinweg ein noch nie dagewesener Druck ausgeübt wird", schreiben sieben führende Journalistenverbände in einem öffentlichen Brief an die OSZE. Darunter sind die Internationale und Europäische Föderation für Journalisten (IFJ und EFJ), das Internationale Presseinstitut und Reporter ohne Grenzen.

"Es ist sehr beunruhigend, dass die Position nicht direkt neu besetzt wurde", sagt Courtney Radsch vom "Committee to Protect Journalists" (CJP), das ebenfalls den offenen Brief unterzeichnete. Die Position müsse mit einem starken Verfechter für Medienfreiheit besetzt werden, fordert Radsch. "Es ist klar, dass dies ein politisches Amt ist", sagt sie, "umso besorgter sind wir, dass es jetzt politisiert werden könnte. Schlimmer noch, es würde gar nicht mehr neu besetzt. "Die Situation ist für Medien und andere Interessensvertreter ein wichtiges Anliegen", heißt es in dem Brief. "Sie fürchten den Verlust einer wertvollen Partnerschaft und Stimme."

Arbeit in der OSZE lahmgelegt

Auch für die Mitarbeiter der OSZE ist die bevorstehende Vakanz ein Problem. "Wenn es keinen Beauftragten gibt, können wir auch keine wesentlichen Funktionen wahrnehmen, also den Beauftragten unterstützen und ihn beraten", erklärt Andrej Richter, Berater und früherer Leiter des Büros der OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien im Gespräch mit DW-Journalistin Zhanna Nemtsova. Es gebe keinen amtierenden Vertreter, nur einen Büroleiter, der die tägliche Arbeit im Büro koordiniert."Das ist alles", sagt Richter. Ohne den Beauftragten sei die ganze Abteilung lahmgelegt, "weil wir kein Büro für Medienfreiheit sind, sondern ein Büro des Beauftragten für Medienfreiheit."

Doch warum ist es so schwer einen Nachfolger zu finden? Das Land mit dem aktuellen OSZE-Vorsitz - derzeit Österreich - fragt bei den Mitgliedsstaaten nach geeigneten Kandidaten für den entsprechenden Posten an. Auf die Vorschläge folgen Gespräche zwischen möglichen Kandidaten und Vertretern aller OSZE-Staaten, die an dem Verfahren teilnehmen möchten. Nach diesen Gesprächen schlägt der Vorsitz schließlich die Kandidatur vor, der alle OSZE-Länder dann noch zustimmen müssen.

Über ein Jahr nach dem eigentlichen Ende von Mijatovics Amtszeit scheint ein solcher Konsens noch weit entfernt. "Es ist schwer zu sagen, ob dieses Problem in den kommenden Tagen gelöst wird, weil über die Kandidaten oder den Kandidaten für die Nachfolge seit geraumer Zeit diskutiert wird", weiß Richter. "Eine Entscheidung kann jederzeit fallen." Und wenn nicht?

Abbau der Verantwortlichkeiten?

"Dann wird ungefähr das passieren, was derzeit mit einer anderen wichtigen Institution der OSZE geschieht, mit der des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten", befürchtet Richter im Gespräch mit Nemtsova. Im August letzten Jahres war die bisherige Hohe Kommissarin, Astrid Thors, nicht für eine zweite Amtszeit bestätigt worden, ein Nachfolger wurde nicht ernannt. "Bis heute haben wir keinen OSZE-Beauftragten für nationale Minderheiten."

Dass genau das mit ihrem eigenen Amt passieren könnte, muss auch Mijatovic befürchtet haben. "Es ist eure Aufgabe, dieses Mandat zu schützen und sicherzustellen, dass der Beauftragte, wer auch immer das sein mag, mit der vollständigen Gewissheit arbeiten kann, dass er oder sie von allen Mitgliedsstaaten unterstützt wird", warnte Mijatovic die Mitglieder des Ständigen Konzils in ihrer Abschiedsrede.

Appell an die Journalisten: "Gebt nicht auf"

"Ich bin stolz sagen zu können, dass dieses Amt international anerkannt ist", sagte Mijatovic. "Das größte Gut dieses Postens ist die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen, das in den vergangenen 20 Jahren durch die enge Zusammenarbeit mit Journalisten und der Zivilgesellschaft in der OSZE-Region etabliert wurde." Das sei auch ein Verdienst des Ständigen Rats, lobte Mijatovic. Ohne das Konzil sei die Arbeit ihrer Abteilung nicht möglich gewesen. Das OSZE-Konzil hatte 1997 das Mandat der Beauftragten für die Freiheit der Medien etabliert.

"Die Entscheidung diese Institution weiter zu unterstützen liegt in Ihren Händen", warnt Mijatovic die OSZE. "Die Zivilgesellschaft und Organisationen für Medienfreiheit werden wahrnehmen was passiert, wenn nach Mitternacht am Freitag mein Mandat endet." Und plädiert auch an die Journalisten: "Gebt niemals nach; gebt niemals auf", sagt Dunja Mijatovic. "Ewige Wachsamkeit ist der Preis für eine freie Presse."