Post-Brexit: Entscheidungsrunde in Brüssel

Das britische Pfund wurde am Dienstag plötzlich teurer, weil London gerade halbwegs positive Signale zu den Brexit Verhandlungen ausgesandt hatte. Dabei hatte Michael Gove, Minister für die Brexit-Vorbereitungen, erst vor ein paar Tagen das Bild von endlosen Lastwagen-Staus in Kent gemalt. Die Transporteure in Richtung Dover-Calais, sagte er, müssten sich besser auf die Veränderungen am 1. Januar vorbereiten, wenn die Übergangszeit mit der EU ausläuft.

Zwischen Drohungen und Hoffnung gleichen die Einschätzungen für den möglichen Ausgang der Verhandlungen einer Achterbahn-Fahrt.

Strategie oder Chaos in London?

Die Frage ist, wen Gove mit seiner Warnung eigentlich erschrecken wollte, die eigene Regierung oder die EU? Vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde trat der britische Unterhändler David Frost, sonst kompromissloser Hardliner, plötzlich mit optimistischen Tönen auf: Die letzten informellen Gespräche seien relativ positiv verlaufen, ein Deal "sehr gut möglich". Jetzt müsse sich die EU von ihren "unrealistischen Forderungen" trennen, es bleibe nur wenig Zeit.

Aber auf die tickende Uhr hatte Frosts europäischer Gegenspieler Michel Barnier schon öfter hingewiesen. Seit langem betont die EU, letzter Termin für eine Einigung sei Ende Oktober, um ein Handelsabkommen noch bis Jahresende ratifizieren zu können. Weniger als hundert Tage bis zum Ablauf der Übergangszeit steigt der Druck: Es bleiben insgesamt rund vier Wochen und bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober sollte wenigstens der Umriss einer Vereinbarung stehen.

Wenn man überhaupt so weit kommt: Denn plötzlich taucht auf der Agenda des Unterhauses wieder das umstrittene Binnenmarktgesetz auf. An diesem Dienstagabend wurde es in einer Blitzaktion durchgepeitscht. Durch das Gesetz will die Regierung die Vereinbarungen im Austrittsabkommen mit der EU für den künftigen Warenverkehr in Nordirland teilweise außer Kraft setzen.

Es ist der angekündigte, der gewollte Verstoß gegen internationales Recht. Nicht nur die frühere Premierministerin Theresa May hat dagegen den Aufstand geprobt und die Vorlage "unverantwortlich" genannt. Und selbst die Warnungen von vier weiteren Ex-Premiers helfen nichts: Nur eine Handvoll Tory-Abgeordnete ließen wissen, dass sie Theresa May folgen wollten, die einen irreparablen Imageschaden für Großbritannien befürchtet. Boris Johnson hat die Mehrheit im Unterhaus sicher, trotz der Rücktritte von Regierungsjuristen und Warnungen aus der eigenen Partei. Letzte Hürde ist die Verabschiedung im Oberhaus.

Die Strategie in London erscheint paradox: Einerseits wird eine Einigung in den verbliebenen großen Streitfragen wie Fischerei und fairer Wettbewerb für möglich erklärt, andererseits ist die Verabschiedung des Binnenmarktgesetzes mit der Drohung, das Austrittsabkommen vom Tisch zu wischen, eine Kriegserklärung.

Europaparlament will sich quer stellen

Das Gesetz habe die Verhandlungen schon erheblich belastet, sagte Europaparlamentarier David McAllister, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des EP, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Und für ihn sei klar, wenn es eine Bedrohung des Austrittsabkommens gebe, "wären wir nicht bereit, ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zu ratifizieren". Er hält die britische Begründung, das Gesetz solle lediglich die Lebensmittelversorgung in Nordirland sicherstellen, für vorgeschoben. 

Die Verhandlungen in Brüssel gingen jetzt in eine entscheidende Runde, so McAllister, und fänden in einer "ganz ordentlichen Stimmung" statt. Aber in der Sache komme man nicht weiter, weil die britische Seite nicht die notwendige Flexibilität zeige.

Terry Reintke von den Grünen sieht allein durch den Versuch, das Austrittsabkommen zurück zu drehen, Vertrauen zerstört. Dass die Verhandlungen dennoch weitergeführt werden, zeige den guten Willen der EU, es gebe aber Grenzen: "Wenn das Vereinigte Königreich bereit ist, im Zweifel ein bestehendes Abkommen zu brechen, gibt es wenig Anreiz auf EU-Seite, ein weiteres abzuschließen."

"Die Hoffnung stirbt zuletzt", erklärt Bernd Lange von den Sozialdemokraten. "Die taktischen Spielchen des Boris Johnson haben uns nie interessiert." Allerdings stelle sich die Frage, ob die britische Seite überhaupt Interesse an einem Abkommen habe, oder ob sämtliche Eskalationsstufen nur dazu dienten, von der eigenen Verantwortung abzulenken und der EU den schwarzen Peter zuzuschieben. Das UK Binnenmarktgesetz aber hänge "wie ein Damoklesschwert" über einem möglichen Abkommen. Die EU dürfe sich damit nicht erpressen lassen und die Kommission in Brüssel müsse handeln, denn London dürfe mit einem Bruch des Austrittsabkommens nicht durchkommen.

Der zuständige EU-Kommissar Maros Sefkovic hält sich bislang jedoch bedeckt. Brüssel hatte Großbritannien aufgerufen, das Gesetz bis bis Mittwochabend zurückzuziehen. Wenn es jetzt verabschiedet wird, behält sich die Kommission "rechtliche Schritte" vor. Vermutlich will sie die britische Regierung vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Aber auch Sefkovic betont, die EU werde nicht von sich aus die Verhandlungen abbrechen. 

Gehen die Gespräche in den Tunnel?

Die entscheidende Frage ist jetzt, ob es in dieser Woche genügend Fortschritte gibt, damit die Verhandlungspartner in den nächsten zwei Wochen in den sogenannten "Tunnel" gehen. Das sind geheime Gespräche, wie Michel Barnier sagt, wo man versucht, verbleibende Differenzen zu überbrücken.

Kompromissvorschläge etwa zu den heiß umstrittenen Fischereirechten sehen ein schrittweises Auslaufen der bisherigen EU-Quoten für europäische Fischer in britischen Gewässern vor. Aber Diplomaten der betroffenen Länder, etwa aus Frankreich warnten, beide Seiten seien hierbei noch weit auseinander.

Auch beim fairen Wettbewerb und der Frage der Staatshilfen für Unternehmen gibt es zwar Einigungsvorschläge der EU, aber noch keine klaren Signale aus London. So könnten spezifische Grundsätze zur künftigen Subventionspolitik in den Handelsvertrag mit aufgenommen werden, wenn die britische Seite sich nicht auf eine allgemeine Politik festlegen wolle. Bisher hatte London in dieser Frage auf seine Souveränität gepocht und jeden Kompromiss abgelehnt.

Die Verhandlungen sind zunächst bis Freitag terminiert. Dann wird ein Zwischenstand erwartet und ein Signal, ob es Fortschritte gibt. Oder ob das Scheitern näher rückt.