Poroschenko vor schweren Aufgaben
5. Juni 2014
Mit wenigen Worten umriss der gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Kanzleramt sein Regierungsprogramm: Er wolle den Osten der Ukraine befrieden und die "Souveränität und Integrität des Landes sichern". Anschließend strebe er eine engere Zusammenarbeit mit der EU an. Dass 75 Prozent der Ukrainer bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai für proeuropäische Kandidaten gestimmt haben, versteht Poroschenko als klaren Auftrag. Am kommenden Samstag wird der 48-jährige Oligarch und Politiker in sein Amt eingeführt. Für Deutschland nimmt Bundespräsident Joachim Gauck an der Zeremonie teil.
Auch im politischen System des Landes soll sich nach dem Willen des neuen Präsidenten viel ändern: "Unsere nächsten Schritte sind der Kampf gegen die Korruption, eine Justizreform und die Dezentralisierung der Staatsmacht", sagte Poroschenko, der bereits mehrere Regierungsämter innehatte und die Schwachstellen der staatlichen Institutionen kennt. Damit greift er zentrale Forderungen der Demonstranten vom Maidan auf.
"Die Ukraine zahlt einen hohen Preis"
Für Russlands Versuche, die Lage im Osten des Landes zu destabilisieren, zahle die Ukraine einen hohen Preis, sagte Poroschenko. Zivilisten und Soldaten ließen in den Gebieten Luhansk und Donezk ihr Leben. "Die russische Position ist schädlich für beide Seiten, das ist anscheinend auch in Russland inzwischen klargeworden." Poroschenko deutete an, dass er nach seiner Amtseinführung "neue Möglichkeiten" habe, den Osten zu befrieden. Ob er dabei an einen "Friedensplan" oder die Verhängung des Kriegsrechts denkt, über die in Kiew diskutiert wird, ließ er offen.
Zusammentreffen mit Putin
Poroschenko nimmt am Freitag an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie teil - ebenso wie der russische Präsident Wladimir Putin, den Bundeskanzlerin Merkel am Rande der Feierlichkeiten zu eine ausführlichen Gespräch treffen will. Sie werde ihren Teil dazu beitragen, dass "bald alle Menschen in der Ukraine wieder unter friedlichen und sicheren Bedingungen leben können", sagte Merkel. Die Ukraine könne auf die deutsche Unterstützung bauen. "Deutschlands Hilfe ist so notwendig wie nie zuvor", erwiderte Poroschenko. Er bedankte sich für die "eindeutige Haltung" der Bundesregierung beim jüngsten G7-Gipfel, der Russland aufgefordert hatte, sich nicht länger in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen.