Pofalla zur Deutschen Bahn?

Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) ist als neuer Vorstand beim Staatskonzern Deutsche Bahn im Gespräch. Der 54-Jährige soll als Chef-Lobbyist ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen, berichten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Insider. Pofalla werde für politische Kontakte in Berlin und vor allem bei der Europäischen Union in Brüssel zuständig sein.

Zuvor hatte die "Saarbrücker Zeitung" gemeldet, er werde das Ressort für langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik übernehmen. Er könne in der nächsten Aufsichtsratssitzung im März ernannt werden. Ein Sprecher der Bahn erklärte dazu lediglich, das Unternehmen nehme zu Personalfragen grundsätzlich nicht Stellung. Auch das Bundesverkehrsministerium wollte sich zu dem Thema nicht äußern. Ein Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn wird mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro pro Jahr vergütet. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen.

Von der Auszeit in den Vorstand

Im November war schon der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), aus der Berliner Regierungszentrale in die Wirtschaft gewechselt. Der 48-Jährige ging als Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen zum Autokonzern Daimler. Der unmittelbare Wechsel aus dem Machtzentrum zu einem Konzern war auf Kritik gestoßen.

Pofalla hatte anlässlich der Bildung der schwarz-roten Bundesregierung Anfang Dezember seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik angekündigt. Über den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es geheißen, er wolle nach einer Auszeit in die Wirtschaft wechseln und auch mehr Zeit für sein Privatleben haben. Der Jurist war zuvor CDU-Generalsekretär. Er sitzt seit 1990 im Bundestag, sein Mandat hat er behalten.

"Keine besondern Kenntnisse über die Bahn"

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International sprach von einem "Verfall der Sitten" und forderte, Pofalla müsse sein Bundestagsmandat zurückgeben. "Wir finden es unanständig, wenn er sich erst von den Menschen wählen lässt, um nur wenige Wochen später auf einen lukrativeren Job in der Wirtschaft zu wechseln", sagte der Geschäftsführer von Transparency Deutschland, Christian Humborg, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Deren Verkehrsexpertin Sabine Leidig erklärte, die Bahn solle Fahrgäste befördern und keine früheren Minister versorgen. Pofalla sei bisher nicht durch Kenntnisse über das Bahnwesen im Allgemeinen und die Deutsche Bahn im Besonderen aufgefallen.

Bahn kontra EU-Kommission

Ein eigenes Ressort Politik gibt es bei der Bahn seit 2009 nicht mehr. Derzeit kümmert sich der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber als Beauftragter des Vorstands um die Kontakte, auch in Brüssel. Dort liefert sich das Unternehmen vor allem Auseinandersetzungen mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Der will die enge Verbindung zwischen dem staatlich subventionierten Schienennetz und dem Konzern aufbrechen, um Diskriminierungen von Wettbewerbern besser verhindern zu können. Eine komplette Abtrennung des Netzes lehnen Kanzleramt und Bahn jedoch ab.

gmf/wl (afp, dpa, rtr)