Pfahls darf ausgeliefert werden

Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls kann nach Deutschland ausgeliefert werden. Ein Berufungsgericht in Paris folgte mit dieser Entscheidung vom Mittwoch (17.11.2004) dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Pfahls, der sich seiner Auslieferung widersetzt, hat allerdings noch die Möglichkeit, den französischen Kassationshof anzurufen, was das Verfahren um mehrere Monate verzögern würde. "Wir werden mit unserem Klienten besprechen, ob wir den Kassationshof anrufen", sagte dazu Pfahls französischer Anwalt, Jean-Francois Meyer. Zu der Entscheidung wollte er keinen Kommentar abgeben.

Fünf Tage Zeit

Pfahls, der immer noch in einer französischen Haftanstalt sitzt, war am Mittwoch vor dem Gericht anwesend, wurde aber nicht befragt. "Ich kann noch keinen Kommentar abgeben, da ich die Gründe des Gerichts noch nicht kenne", sagte der deutsche Anwalt Pfahls, Volker Hoffmann. Die Begründung des Gerichts für die Auslieferungsentscheidung soll am Donnerstag vorliegen. Anwalt Hoffmann und seine französischen Kollegen wollen sich am Freitag in Paris mit ihrem Mandanten besprechen, um festzulegen, ob sie Rechtsmittel einlegen wollen oder nicht. Sie haben dafür fünf Tage Zeit.

Fünf Jahre Flucht

Der deutsche Anwalt zeigte sich von der Entscheidung des Pariser Berufungsgerichts nicht überrascht, da es schon Vorzeichen gegeben habe. Dieselbe Instanz hat eine Freilassung auf Kaution Pfahls in den letzten Wochen abgelehnt, sagte Hoffmann. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft dem ehemaligen CSU-Politiker vor, für die Lieferung von Bundeswehr-Spürpanzern nach Saudi-Arabien 1991 zwei Millionen Euro Schmiergeld von dem Lobbyisten Karlheinz Schreiber kassiert zu haben. Nach fünfjähriger Flucht wurde Pfahls im Juli 2004 in Paris festgenommen. (kap)