Ex-Staatssekretär Pfahls festgenommen

Der vor fünf Jahren im Zuge der CDU-Spendenaffäre untergetauchte Ex-Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls ist am Dienstag (13.7.2004) in Paris festgenommen worden. Der 61-Jährige wurde vor seiner Pariser Wohnung von der französischen Polizei gefasst, wie der Leiter der Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, in Augsburg mitteilte. Er wurde in Auslieferungshaft genommen.

Der mit internationalem Haftbefehl Gesuchte steht im Verdacht, als Staatssekretär 3,8 Millionen Mark (etwa 1,94 Millionen Euro) Bestechungsgeld angenommen zu haben. Dafür soll er Anfang der 90er Jahre einen umstrittenen Export von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien gefördert haben.

Ermittlungen lösten CDU-Spendenaffäre aus

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen den früheren CSU-Politiker wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, der Untreue und des Betrugs. Pfahls war während der Regierungszeit von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) im Amt. Die Augsburger Ermittlungen zu

dem Spürpanzer-Geschäft hatten die CDU-Spendenaffäre ausgelöst, in der neben Pfahls auch der Waffenhändler Karlheinz Schreiber und der Geschäftsmann Dieter Holzer eine Schlüsselrolle einnahmen.

In einem ungewöhnlichen Schritt hatte das Landgericht Augsburg 2002 in Abwesenheit die Anklage gegen Pfahls zugelassen, um eine Verlängerung der Verjährungsfrist um fünf Jahre zu erreichen.

Länderübergreifende Zusammenarbeit

Wie die Augsburger Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde Pfahls in Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und der französischen Polizei festgenommen. Er leistete den Angaben zufolge keinen Widerstand und gab sofort zu, der Gesuchte zu sein. Er war zuvor von den Ermittlern observiert worden. Deutsche und französische Polizisten traten bei der Festnahme in Zivil auf. Nach Angaben aus Paris war es offenbar den deutschen Behörden gelungen, den Aufenthaltsort von Pfahls ausfindig zu machen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärte in Berlin: "Die Festnahme zeigt, dass es auch prominenten Verdächtigen mit Geld und Verbindungen letztlich nicht gelingt, sich der Zielfahndung des BKA auf Dauer zu entziehen." Jetzt könne die Justiz die Aufklärung der

gegen Pfahls erhobenen Vorwürfe vorantreiben.

Fünf Jahre lang gesucht

Seit dem Verschwinden von Pfahls vor fünf Jahren wurde immer wieder über den Aufenthaltsort des Juristen spekuliert, auch über seinen angeblichen Tod gab es Berichte. Als unbestritten gilt, dass Pfahls durch seine verschiedenen Tätigkeiten - nach den Posten als

Verfassungsschutzpräsident und Staatssekretär war er lange Manager bei Daimler - über gute internationale Kontakte verfügt. Die Ermittler hatten den letzten direkten Kontakt im Frühjahr 1999 kurz vor dem Untertauchen des früheren CSU-Politikers. (ali)