Pegida und Gepida demonstieren in Dresden

Auf dem Dresdener Theaterplatz kamen nach einer Schätzung der Studentengruppe "Durchgezählt" zwischen 10.000 und 12.000 Anhänger der selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" zusammen. Auf der Seite der Gegendemonstranten waren es auf dem Postplatz demnach bis zu 1300 Menschen. Zum Gegenprotest aufgerufen hat die Initiative Gepida, was für "Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter" steht.

Vor einer Woche waren zum ersten Jahrestag der Kundgebungen von Pegida bis zu 20.000 Menschen auf die Straße gegangen. Ihnen stand eine etwa gleichgroße Menge an Gegendemonstranten gegenüber. Am Rande kam es zu Ausschreitungen. Der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci sorgte dabei mit einer Hetz-Rede für einen Eklat.

An diesem Montag kritisierte Pegida-Chef Lutz Bachmann erneut die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und warf Politikern vor, "Beschlüsse am Volk vorbei zu fassen". Auch Rufe wie "Merkel weg", "Widerstand" und "Wir sind das Volk" wurden wieder laut.

Maas lehnt Verbot ab

Derweil wirft Bundesjustizminister Heiko Maas den Anhängern der Pegida-Bewegung vor, für ausländerfeindliche Straftaten mitverantwortlich zu sein. "Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung. Er kündigte an, dass Polizei und Justiz bei der Pegida-Kundgebung in Dresden sehr sorgfältig beobachten werden, "ob bei Pegida Straftaten begangen werden". Sollte es zu volksverhetzenden Äußerungen kommen, könnten die Hassredner von der Kundgebung ausgeschlossen werden.

Ein Verbot der Protestzüge lehnte der SPD-Politiker allerdings ab. "Ich kann verstehen, dass sich das im Moment viele Menschen wünschen." Rechtlich seien die Hürden dafür allerdings sehr hoch. "Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen", stellte der Minister klar. Zudem wäre es mit einem Verbot nicht getan, der Hass der Menschen wäre immer noch da, sagte Maas. "Deswegen gilt: Der Hass und die Hetze von Pegida muss allen Demokraten ein Ansporn sein, umso entschiedener für unsere offene Gesellschaft einzutreten."

Merkel warnt vor Hass

Mit Blick auf die Anti-Asyl-Demonstrationen von Pegida und der rechtspopulistischen Partei AfD warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Hass und Vorurteilen. "Hass wird uns nicht voranbringen", sagte sie bei einer Bürgerdialog-Veranstaltung in Nürnberg. Die Regierungschefin warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft: "Wir müssen alles daran setzen, die Mitte, die Deutschland so stark macht und die auch tolerant ist, möglichst breit zu erhalten." In der Vergangenheit sei dies immer gelungen, indem man möglichst viele Menschen in die Diskussion einbinde. Die CDU-Politikerin rief dazu auf, keine Vorurteile aufkommen zu lassen, sondern sich in Begegnungen selbst ein Bild von der anderen Seite zu machen.

Für den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet ist die islamfeindliche Pegida-Bewegung ein Fall für den Verfassungsschutz. "Unter den Organisatoren von Pegida gibt es hartgesottene Rechtsextreme, die wie die NPD denken", sagte Laschet der "Berliner Morgenpost". Wenn jemand zu Mord und Totschlag aufrufe, müsse unverzüglich der Staatsanwalt tätig werden. "Zudem müssen Pegida und ihre Hintermänner vom Verfassungsschutz sorgsam beobachtet werden", sagte Laschet, der auch Vorsitzender des nordrhein-westfälischen CDU-Landesverbandes ist.

kle/pg (dpa, epd)