Paris will London bei Brexit Zeit lassen
21. Juli 2016Frankreichs Präsident François Hollande hat Großbritannien Zeit zur Vorbereitung der Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zugestanden. "Für Frankreich gilt im gemeinsamen Interesse: Je früher, desto besser", sagte Hollande nach einem Treffen mit der neuen britischen Premierministerin Theresa May in Paris (Artikelbild). Er könne aber verstehen, dass Mays Regierung Zeit brauche, um die Verhandlungen vorzubereiten. Hollande betonte, dass es keine Vorverhandlungen geben könne, bevor Großbritannien unter Verweis auf Artikel 50 des Lissabonner Vertrags seinen Austrittswunsch offiziell mitteile.
Die britische Regierung hatte angekündigt, den Artikel nicht vor Ende dieses Jahres anwenden zu wollen. Ziel sei es, die engstmöglichen Wirtschaftsbeziehungen beizubehalten, sagte May. "Und es wird Zeit brauchen, diese Verhandlungen vorzubereiten", sagte sie.
Binnenmarkt und Freizügigkeit
Hollande bekräftigte, dass er bei den Verhandlungen über den künftigen Zugang Großbritanniens zum europäischen Binnenmarkt keine Kompromisse akzeptieren wolle. "Das Vereinigte Königreich muss sich entscheiden: im Binnenmarkt bleiben und die Personenfreizügigkeit akzeptieren, oder einen anderen Status haben", sagte das französische Staatsoberhaupt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
May sagte, sie werde sich bei ihren Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens für stärkere Kontrollen von Migranten bei der Einreise aus EU-Staaten ins Vereinigte Königreich einsetzen. Das sei die klare Botschaft der Briten bei ihrem Votum für den EU-Austritt ihres Landes gewesen.
Die beiden Politiker betonten, dass ihre Länder die enge Zusammenarbeit insbesondere im Verteidigungsbereich auch nach einem EU-Austritt der Briten fortsetzen wollten. Die beiden Länder kooperieren unter anderem bei der Weiterentwicklung ihrer Atomwaffen. Bei den Gesprächen in Paris ging es auch um die Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf nach dem Anschlag in Nizza.
ago/ml (dpa, afp)