Paris beugt sich den Gelbwesten
4. Dezember 2018
Als Reaktion auf die mehr als zweiwöchigen Gelbwesten-Proteste legt die französische Regierung die zum Januar geplante Anhebung der Ökosteuer sowie der Strom- und Gaspreise vorerst auf Eis. Das kündigte Regierungschef Edouard Philippe im Fernsehen an. Die Ökosteuer wird nach seinen Worten zunächst für sechs Monate ausgesetzt, die Energiepreiserhöhung während der Wintermonate.
Man müsse taub sein, um den Ärger der Franzosen nicht zu hören, sagte Philippe. Über die Geschwindigkeit der Energiewende werde man sich Gedanken machen. Zugleich verlangte Philippe, dass die Gewalt bei den Demonstrationen aufhören müsse. Der Staat sei Garant für Frieden und öffentliche Ordnung. Keine Steuer dürfe diese in Gefahr bringen.
Krisentreffen mit Macron
Nach einem Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron, Philippe und mehreren Ministern im Elysée-Palast war bereits am Montagabend aus dem Umfeld der Regierung verlautet, der Premierminister wolle rasch "Maßnahmen" verkünden. Damit solle ermöglicht werden, dass eine geplante dreimonatige Gesprächsphase mit der Protestbewegung geregelt ablaufen könne. Kulturminister Franck Riester sagte, Philippe werde eine "starke Geste der Öffnung" tätigen.
Zuvor hatten Vertreter der Protestbewegung ein für Dienstag geplantes Treffen mit Philippe kurzfristig abgesagt. Zwei Vertreter der Gelbwesten gaben "Sicherheitsgründe" für die Absage an: Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Die Delegation der Aktivisten, die Philippe treffen wollte, wird nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt.
Die Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten halten nun schon seit rund zweieinhalb Wochen an. Am Wochenende hatten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei in der Hauptstadt geliefert, Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei nahm über 400 Menschen fest - ein Niveau, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht erreicht wurde. Französische Medien sprachen von der bisher schwersten Krise in der anderthalbjährigen Amtszeit Macrons.
stu/jj (afp, rtr)