Frankreichs Regierung sucht den Dialog
2. Dezember 2018
Nach einer Krisensitzung teilte der Élysée-Palast mit, Präsident Emmanuel Macron habe Premierminister Édouard Philippe angewiesen, Vertreter der "Gelbwesten" sowie der im Parlament vertretenen Parteien zu empfangen. Die Treffen sollen an diesem Montag beginnen.
Den Angaben zufolge verlangte der Präsident zudem, dass Innenminister Christophe Castaner über eine "Anpassung" des Polizeiaufgebots nachdenke, um sich auf weitere Proteste vorzubereiten. Macron äußerte sich bisher nach seiner Rückkehr vom G20-Gipfel in Argentinien zunächst nicht selbst öffentlich.
Er hatte sich gleich nach seiner Ankunft in Paris auf den Weg zum Triumphbogen gemacht. In Begleitung von Castaner hielt er am Grabmal des unbekannten Soldaten inne und machte sich ein Bild vom Ausmaß der Zerstörung.
Castaner hatte erklärt, die Regierung erwäge auch, den Ausnahmezustand zu verhängen, um die Sicherheitslage zu stabilisieren. Regierungssprecher Benjamin Griveaux bestätigte solche Überlegungen. Dem Vernehmen nach wurde darüber in der Krisensitzung allerdings nicht gesprochen.
Chaotische Szenen in den Straßen von Paris
Macron hatte die Gewalt bereits während des Gipfeltreffens in Argentinien scharf verurteilt. "Ich werde immer Protest akzeptieren, ich werde immer der Opposition zuhören, aber ich werde nie Gewalt akzeptieren", sagte er in Buenos Aires. "Kein Anliegen rechtfertigt den Angriff auf Staatsvertreter, die Plünderung von Geschäften, die Bedrohung von Passanten und Journalisten und die Besudelung des Triumphbogens", betonte der Präsident. Wer so gewalttätig sei, wolle keine Veränderung, sondern nur Chaos.
Im Zentrum von Paris und vor allem am Triumphbogen an den Champs-Élysées war es am Samstag während der Demonstrationen der "Gelbwesten"-Bewegung zu chaotischen Szenen gekommen. Auf Fernsehbildern und Videos im Internet war zu sehen, wie teils Vermummte das Denkmal stürmten und randalierten. Sie besprühten es mit Parolen wie "Triumph der Gelbwesten" und "Macron, tritt zurück!" Randalierer errichteten auf den Straßen Barrikaden, zündeten Autos an, zerstörten Fensterscheiben und bewarfen Polizisten mit Steinen. Ordnungskräfte trieben Demonstranten unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern auseinander.
Etwa 130 Verletzte, mehr als 400 Festnahmen
Mehr als 130 Menschen, unter ihnen 23 Polizisten, wurden nach Angaben der Behörden verletzt. Außerdem seien mehr als 400 Personen festgenommen worden, hieß es. Knapp 380 von ihnen seien weiter in Gewahrsam. Wegen der Ausschreitungen sagte Premierminister Edouard Philippe seine Reise zum Klimagipfel nach Polen ab. Er sprach von einem "selten erreichten Ausmaß der Gewalt".
Im Zusammenhang mit den Protesten hat es erneut einen tödlichen Unfall gegeben. Ein Autofahrer starb, nachdem er auf das Ende eines Staus auffuhr, der sich vor einer Barrikade der Demonstranten in der Nähe der südfranzösischen Stadt Arles gebildet hatte. Der Staatsanwalt von Tarascon, Patrick Desjardins, sagte der Nachrichtenagentur AFP, der tödliche Unfall stehe in "direktem Zusammenhang" mit der Protestaktion.
Es war das dritte Wochenende in Folge, dass die Bewegung "Gelbwesten" im ganzen Land demonstrierte. Die "Gelbwesten" fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlöhnen und Renten. Macron hat zugesagt, die umstrittene Ökosteuer auf Diesel an die Höhe der Kraftstoffpreise anzupassen. Das geht vielen Aktivisten aber nicht weit genug.
kis/wa/jj (afp, dpa)