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Politik

"Werde nie Gewalt akzeptieren"

2. Dezember 2018

Schon wieder Randale und zahlreiche Verletzte: Frankreichs Präsident Macron hat die jüngsten Krawalle während der "Gelbwesten"-Proteste scharf verurteilt. Und Premierminister Philippe zieht eine Konsequenz.

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Frankreich Gelbwesten-Protest in Paris
Bild: Getty Images/AFP/G. van der Hassel

"Ich werde immer Protest akzeptieren, ich werde immer der Opposition zuhören, aber ich werde nie Gewalt akzeptieren", sagte der französische Staatschef Emmanuel Macron in Buenos Aires, wo er am G20-Gipfel teilnahm. Wer so gewalttätig sei, wolle keine Veränderung, sondern nur Chaos. "Kein Anliegen rechtfertigt den Angriff auf Staatsvertreter, die Plünderung von Geschäften, die Bedrohung von Passanten und Journalisten und die Besudelung des Arc du Triomphe", betonte der Präsident.

Argentinien G20-Gipfel in Buenes Aires l Französischer Präsident Macron
Verurteilte die Randale aus der Ferne: Präsident Macron in Buenos Aires / ArgentinienBild: picture alliance/Zumapress/Planet Pix

Am Samstag waren die Proteste der "Gelbwesten"-Bewegung gegen Macrons Politik in massive Gewalt umgeschlagen. In den Straßen von Paris kam es zu chaotischen Szenen, als Randalierer Barrikaden errichteten, Autos anzündeten und Fensterscheiben einwarfen. Gewalttätige Kundgebungsteilnehmer warfen mit Steinen auf Polizisten, Ordnungskräfte trieben Demonstranten unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern auseinander. Der weltbekannte Triumphbogen wurde mit Parolen wie "Triumph der Gelbwesten" und "Macron, tritt zurück!" besprüht.

Viele Verletzte, viele Festnahmen

Mehr als 100 Menschen, unter ihnen Polizisten, wurden nach Angaben der Behörden verletzt. Mindestens 260 Menschen seien festgenommen worden, hieß es zuletzt. Erst am Samstagabend beruhigte sich die Lage wieder, wie Innenminister Christophe Castaner mitteilte. Die Ausschreitungen seien von "professionellen Unruhestiftern" geplant und ausgeführt worden, klagte er.

Frankreich Gelbwesten-Protest in Paris
Weithin sichtbares Zeichen der Ausschreitungen: Rauchschwaden über ParisBild: Reuters/S. Mahe

Angesichts der Ausschreitungen sagte der französische Premierminister Edouard Philippe seine Reise zum Weltklimagipfel nach Polen ab. Philippe werde in Frankreich bleiben und nicht wie geplant am Sonntag und Montag an den Gipfelberatungen in Kattowitz (Katowice) teilnehmen, bestätigte sein Büro.

Mobilisierung lässt nach

Es war bereits der dritte Aktionstag an einem Samstag in Folge, wobei die Teilnehmerzahl stetig sank. An diesem Samstag wurden landesweit 75.000 Teilnehmer gezählt, eine Woche zuvor waren es nach offizieller Darstellung 106.000, vor zwei Wochen sogar 282.000. Die "Gelbwesten" fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlöhnen und Renten. Macron hat zugesagt, die umstrittene Ökosteuer auf Diesel an die Höhe der Kraftstoffpreise anzupassen. Das geht den Aktivisten aber nicht weit genug.

wa/qu (afp, dpa, rtr)