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Politik

Panzer auf den Straßen von Rangun

15. Februar 2021

Myanmars Militärjunta will nach tagelangen Protesten offenbar den Widerstand der Bevölkerung brechen. Die Armee zeigt Präsenz in den Städten. Es fielen Schüsse, das Internet wurde stundenlang gesperrt.

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Myanmar Panzer in Yangon
Bild: Sai Aung Main/AFP

Gut zwei Wochen nach dem Militärputsch in Myanmar hat das Militär seine Muskeln spielen lassen und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Seit Sonntagabend (Ortzeit) sind in der Wirtschaftsmetropole Rangun (Yangon) zahlreiche Panzer auf den Straßen. In Myitkyina im Norden des Landes sollen Sicherheitskräfte auf Teilnehmer einer Kundgebung gegen den Militärputsch geschossen haben. Wasserwerfer wurden eingesetzt, um Demonstranten auseinander zu treiben. Auf Videos, die auf Twitter verbreitet wurden, war zu sehen, wie Menschen in Panik auseinanderliefen. Ob es sich um scharfe Munition oder um Gummigeschosse handelte, war zunächst unklar.

Tom Andrews, UN-Sonderbotschafter für Myanmar, erklärte auf Twitter: "Es scheint, als ob die Generäle dem Volk von Myanmar den Krieg erklärt haben." Er warnte die Generäle vor den Konsequenzen ihres Handelns.

In der Nacht zum Montag (Ortszeit) wurde das Internet in dem südostasiatischen Land für acht Stunden lahmgelegt, wie die Organisation Netblocks mitteilte, die weltweit Internetsperren dokumentiert. Viele User forderten die internationale Gemeinschaft in sozialen Netzwerken kurz vorher verzweifelt auf, Myanmar zu helfen. "Wir wissen nicht, was in den nächsten Stunden mit uns passieren wird, wenn die Internetverbindungen unterbrochen werden", schrieb eine Nutzerin: "Bitte betet für uns!" Am Morgen sei der Internetzugang weitgehend wiederhergestellt worden, teilte Netblocks mit. 

Myanmar Rangun | Proteste gegen Staatsstreich
Sitzblockade vor einem UN-Büro in RangunBild: AP/picture alliance

Zuvor waren landesweit wieder Zehntausende Demonstranten auf die Straße gegangen und hatten die Wiedereinsetzung der Regierung unter der entmachteten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi gefordert. Es war der neunte Tag in Folge mit Protesten. Trotz massiver Militärpräsenz und der 
Internetsperre gingen auch an diesem Montag wieder zahlreiche
Demonstranten gegen die Putschisten auf die Straße. Unter anderem
demonstrierten etliche Menschen vor der Zentralbank in der früheren Hauptstadt Rangun, wie das Nachrichtenportal "Myanmar Now" berichtete. 

Westliche Länder appellieren an Militär-Machthaber

Rund ein Dutzend Botschafter in dem Land, darunter aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und den USA, forderten das Militär in einer Erklärung dazu auf, nicht gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen, die "gegen den Sturz ihrer legitimen Regierung protestieren". Die Diplomaten verurteilten auch scharf die Festnahme zahlreicher Politiker und Aktivisten sowie die Sperrung des Internets und anderer Kommunikationsmittel. "Wir unterstützen die Bevölkerung von Myanmar in ihrem Streben nach Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand."

Militär schränkt Freiheitsrechte ein

Die Junta schränkte indes die Freiheitsrechte mit neuen Verordnungen weiter ein. So müssen die Einwohner künftig nächtliche Besucher bei den Behörden melden. Andernfalls drohen Geld- oder sogar Gefängnisstrafen. Auch können Personen und Privateigentum im Verdachtsfall ohne gerichtliche Anordnung durchsucht werden.

Myanmar Rangun | Proteste gegen Staatsstreich
Friedlicher Protest für die Wiedereinsetzung der demokratisch gewählten RegierungBild: AP/picture alliance

Am 1. Februar hatte die Armee wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments die Macht an sich gerissen. Die Junta verhängte anschließend einen einjährigen Ausnahmezustand und ernannte ein neues Kabinett. Hunderte Menschen wurden seit dem Putsch inhaftiert. Auch Aung San Suu Kyi und Staatspräsident Win Myint sind seitdem in der Gewalt des Militärs, wie zahlreiche weitere Regierungsvertreter, Beamte, Aktivisten und buddhistische Mönche.

Die Untersuchungshaft für Suu Kyi wurde derweil um zwei Tage bis Mittwoch verlängert worden. Das teilte ihr Anwalt Khin Maung Zaw mitteilte. Der Politikerin wird der illegale Import von Funkgeräten vorgeworfen. Suu Kyi ist nach Angaben ihrer Partei, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), bei guter Gesundheit. Sie steht unter Hausarrest. Eine Gerichtsanhörung, die ursprünglich an diesem Montag hätte stattfinden sollen, sei auf Mittwoch verschoben worden, sagte der Anwalt.

qu/ack/kle (dpa, rtr, ape, epd)