Palästinenser-Regierung setzt Israel unter Druck

Die neue palästinensische Einheitsregierung steht. Aber was ist von ihr zu halten, da neben der gemäßigten Fatah von Präsident Mahmud Abbas auch die von den USA und der EU als terroristische Vereinigung eingestufte Hamas beteiligt ist? Sind es nur Technokraten, wie die UN und Amerika erklärt haben? Oder handelt es sich um Politiker, die nicht davor zurückschrecken, sich auf die Zusammenarbeit mit Terroristen einzulassen? So sieht es das Kabinett des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu.

"Heute hat Abu Mazen (Mahmud Abbas) Ja zum Terrorismus und Nein zum Frieden gesagt", teilte das israelische Sicherheitskabinett mit. "Das ist die unmittelbare Fortsetzung seiner Politik der Friedensverweigerung." Das habe Konsequenzen für die Friedensgespräche, heißt es in der Erklärung weiter: "Der Staat Israel wird keine Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung durchführen, die von der Hamas gestützt wird, einer Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels aufruft."

Dschihad statt Verhandlungen

Nominell hat das Sicherheitskabinett recht: In ihrer Charta räumt die Hamas der friedlichen Beilegung des Nahost-Konflikts keinen Raum ein. "Initiativen, sogenannte friedliche Lösungen und internationale Konferenzen zur Lösung der Palästina-Frage stehen im Widerspruch zur Ideologie der Islamischen Widerstandsbewegung", heißt es in Artikel 13. Statt auf Verhandlung setzt die Hamas in der Charta wiederholt auf den "Dschihad".

Wie ernst ist das Programm zu nehmen? Die Charta sei seit Langem außer Gebrauch, erklärte Hamas-Sprecher Ahmad Yousef im Dezember 2012 im Gespräch mit der DW. "Wir nehmen sie weder als Grundlage unseres Unterrichts, noch beziehen wir uns auf sie. Wenn man die Hamas beurteilen will, soll man das auf Grundlage ihrer Arbeit als politische Partei oder als Regierung tun. Oder nach dem, was unsere Führer sagen. Und sie sprechen von Palästina als einem Staat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt."

Skepsis gegenüber der Hamas

Solchen Äußerungen wollen Netanjahu und seine Anhänger keinen Glauben schenken. "Hamas ist eine nicht reformierte Terrororganisation, die weiterhin Terrorangriffe gegen Israel durchführt", heißt es in einer vom israelischen Sicherheitskabinett und auch auf der Website der Israelischen Botschaft in Berlin veröffentlichten Erklärung. "Sie hat die Internationale Gemeinschaft immer wieder vor den Kopf gestoßen, indem sie die Prinzipien des Nahost-Quartetts abgelehnt hat." Das Quartett aus UN, EU, USA und Russland tritt als Vermittler im Konflikt auf. "Diese Prinzipien fordern dazu auf, Israel anzuerkennen, der Gewalt abzuschwören und bereits bestehende israelisch-palästinensische Vereinbarungen anzuerkennen."

Auch der Bundestagsabgeordnete Jan Korte von der Partei "Die Linke" sieht die Position der Hamas skeptisch. "Im Zuge der Regierungsbildung hat Ismail Hanijeh (bisheriger Regierungschef der Hamas im Gazastreifen, Anm. d. Red.) deutlich gemacht, dass die Hamas auf keine Form des Widerstands verzichten wird, also offenbar weiterhin auf Gewalt setzt." Mit der Hamas in der heutigen Verfassung habe eine Zweistaatenlösung darum keine Chance, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe. Bei aller Freude über den innerpalästinensischen Frieden müsse die internationale Gemeinschaft darauf bestehen, dass das Existenzrecht Israels von einer palästinensischen Regierung, unter wessen Beteiligung auch immer sie zustande komme, ohne Wenn und Aber anerkannt werde. "Und zwar nicht nur formal, sondern in Wort und Tat."

Trotz aller Bedenken hat US-Außenminister John Kerry am Mittwoch (04.06.2013) auf einer Pressekonferenz in Beirut die Bildung der neuen palästinensischen Regierung begrüßt - auch wenn er sie als Regierung explizit nicht anerkennen will. "Denn das würde bedeuten, einen (palästinensischen) Staat anzuerkennen. Und einen solchen Staat gibt es nicht." Präsident Abbas habe ihm aber versichert, dass die neue Regierung den Prinzipien des Nahost-Quartetts verpflichtet sei. Abbas habe eine Regierung aufgestellt, deren Mitglieder keine Bindung an die Hamas hätten und die die genannten Prinzipien beachte. "So werden wir mit ihr arbeiten, wie wir es tun müssen und wie es angemessen ist."

Verhandlungen nicht ausgeschlossen

Auch in Israel selbst werden hinter den Kulissen offenbar Chancen für einen Dialog mit der neuen Regierung ausgelotet. Sowohl die israelischen Geheimdienste wie auch der wissenschaftliche Dienst des Außenministeriums kämen zu dem Schluss, dass die neue Regierung die Prinzipien des Nahost-Quartetts anerkenne, schreibt das mit der Politik des Nahen Ostens befasste Internet-Magazin "Al Monitor". Sollte sich diese Einschätzung bestätigen, könnte dies der Anfang einer neuen diplomatischen Entwicklung sein. Zwar werde die Hamas weder ihre Doktrin ändern noch Israel anerkennen. Aber die Organisation werde jetzt durch eine Regierung repräsentiert, die die Bedingungen des Nahost-Quartetts anerkenne. "Theoretisch ist es eine Regierung, die sich auf Verhandlungen mit Israel einlassen könnte."

Das sieht auch der Bundestagsabgeordnete Korte so. Es gebe Grund genug, die neue palästinensische Regierung mit Skepsis zu betrachten. "Aber einen Weg zum Frieden, den die Mehrheit der Israelis und der Palästinenser wollen, kann es nur geben, wenn die Regierungen miteinander reden und gegenseitige Provokationen unterlassen."

UNO begrüßt Regierungsbildung

Die Vereinten Nationen begrüßen die Regierungsbildung. Die UN hätten im Rahmen bestehender Resolutionen seit Langem die Notwendigkeit einer palästinensischen Einheit betont, teilte deren Generalsekretär Ban Ki Moon mit. Er nehme auch die wiederholten Versicherungen von Präsident Abbas zur Kenntnis, dass die Regierung auch weiterhin zu den Prinzipien des Nahost-Quartetts stehen werde. Diese Erklärung stärkt die neue palästinensische Regierung - und setzt den israelischen Premier Netanyahu unter Handlungsdruck.