Neue Runde in Nahost

Es war ein Coup: Wenige Tage bevor die Frist der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen am Mittwoch (29.04.2014) ausläuft, gaben die Vorsitzenden von Hamas und Fatah bekannt, die palästinensischen Autonomiegebiete fortan gemeinsam regieren zu wollen. Mit der von den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften Hamas ein Bündnis einzugehen, sei ein Affront, erklärte die Regierung in Jerusalem und setzte die Verhandlungen aus. Wie der Schulterschluss der Palästinenser hatte auch diese Entscheidung vor allem symbolischen Charakter. Denn nach Monaten vergeblicher diplomatischer Bemühungen sah es auch dieses Mal nicht danach aus, dass die Verhandlungspartner noch ein Ergebnis erzielen würden.

Der Abbruch der Verhandlungen durch Israel sei berechtigt, erklärt der am Institute for National Security Studies in Tel Aviv forschende Mark Heller. "Es macht keinen Sinn, mit der Gegenseite zu verhandeln, wenn eine der beiden Seiten gegen Verhandlungen ist", erklärt der Politikwissenschaftler mit Blick auf die Hamas. Ausschließen will er mögliche weitere Verhandlungen aber nicht: "Es besteht zwar kein Grund zum Optimismus. Aber es spricht auch nichts dagegen, Hamas zu testen."

Neue Runde im Schwarzer-Peter-Spiel

Ob weitere Verhandlungen eine gute Option sind, ist für Rania Madi von der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Badil zweifelhaft. Während der gesamten Verhandlungen habe sich für die Palästinenser nichts verändert: Weiterhin würden Siedlungen errichtet, Palästinenser würden verhaftet, ihre Landsleute weiter schikaniert: "Nennen Sie mir nur einen vernünftigen Grund, warum die Palästinenser die Autonomiebehörden dazu drängen sollten, weiter zu verhandeln. Es gibt keinen." Allerdings, so die Juristin weiter, könnte eine Einigung der beiden palästinensischen Gruppen auch für Israel Vorteile bieten. "Wenn Hamas einer gemeinsamen Regierung mit Fatah zustimmt, heißt das, dass sie sich auch an alle bisher zwischen der Autonomiebehörde und Israel geschlossenen Verabredungen hält."

Die Palästinenser hätten ihren Zusammenschluss besser nach dem Scheitern der Verhandlungen bekanntgegeben, schreibt der politische Analyst Ben Caspit in der Internetzeitschrift Al Monitor, die sich mit der Politik im Nahen Osten befasst: Abbas' Schritt sei für Israel ein strategischer Pluspunkt in dem Schwarzer-Peter-Spiel, bei dem sich beide Seiten gegenseitig für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich machen.

Kerry: Ein-Staaten-Lösung könnte in Apartheidgesellschaft münden

Am Montag schien es, als habe dieses Spiel angesichts des möglichen Scheiterns einer Zwei-Staaten-Lösung neuen Schwung erhalten. Das US-amerikanische Online-Magazin The Daily Beast erklärt, es sei im Besitz eines Mitschnitts einer Rede von US-Außenminister John Kerry, in der dieser warnte: Sollte es jemals zur Gründung eines israelischen Einheitsstaates kommen, laufe dieser Gefahr, "entweder in einem Apartheidstaat mit Bürgern zweiter Klasse" zu münden oder kein jüdischer Staat mehr zu sein.

Politologe Mark Heller meint, dass Kerry die israelischen Zukunftssorgen angemessen umrissen habe: "Kerry hat ein Szenario beschrieben, das den Israelis seit langem Sorgen bereitet. Das Argument gilt nicht erst seit zwei oder drei, sondern seit bald hundert Jahren des israelisch-palästinensischen Konflikts. Darum waren die Israelis auch immer gegen einen Einheitsstaat." Kerry habe vor den Konsequenzen einer Ein-Staaten-Lösung gewarnt. "Er hat nicht die gegenwärtige Lage beschrieben."

Dennoch ist denkbar, dass der israelisch-palästinensische Konflikt in Zukunft immer stärker mit Worten ausgefochten wird. Anfang April 2014 hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas Beitrittsgesuche zu 15 internationalen Verträgen unterzeichnet - unter anderem zur Haager Konvention zu den Gesetzen und Gebräuchen des Landkriegs und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Die Auseinandersetzung mit Israel wollen die Palästinenser künftig auf Grundlage dieser und weiterer Verträge führen.

Mark Heller betrachtet diesen Schritt als Teil eines Prozesses, in dem die Palästinenser angesichts ausbleibender Verhandlungserfolge ihre eigene Position verbessern und die der Israelis zugleich untergraben wollten. Dass er konkrete politische Folgen haben wird, bezweifelt er. Die Palästinenser seien bei vielen großen internationalen Einrichtungen und fremden Regierungen bereits anerkannt. In vielen dieser Institutionen seien sie auch bereits vertreten. "Die Verträge werden darum kaum Bedeutung haben. Es wird sich lediglich die Bezeichnung ändern: Aus einem palästinensischen 'Delegierten' wird nun ein 'Botschafter'. Aber auf die wirklichen Fragen hat das keinen Einfluss."

Alter Streit, neue Streitkultur

Rania Madi ist optimistischer. Der eingeschlagene Weg, glaubt sie, werde den Palästinensern dabei helfen, sich verstärkt auf den Schutz des Rechts zu verlassen. "Und zwar eines Rechts, das von Europäern und Amerikanern, kurz, der internationalen Gemeinschaft geschaffen wurde." Fortan wollten die Palästinenser allein mit juristischen Mitteln kämpfen. "Es handelt sich um juristischen Widerstand. Wir brauchen nichts anderes." Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern geht in eine neue Runde. Die Themen sind die alten. Die Waffen werden andere sein.