John Kerry: Der Don Quijote des Nahen Ostens
27. Juni 2013
John Kerry ist ein Kämpfer. Im Vietnam-Krieg kommandierte er ein amerikanisches Patrouillenboot. Noch heute hat Kerry Splitter von der Explosion einer Panzerfaust im Oberschenkel. Zurück in den USA kämpfte Kerry gegen den Vietnam-Krieg. Das ist mehr als vierzig Jahre her.
Jetzt will Kerry, seit Februar 2013 US-Außenminister, Israelis und Palästinensern den Frieden bringen. Bereits zum fünften Mal ist der Mann mit dem grauen Seitenscheitel und dem kantigen Gesicht in diesen Tagen im Nahen Osten. An diesem Donnerstag (27.06.2013) besucht er auch Israel und die Palästinensergebiete.
Das erste Etappenziel seiner Friedensbemühungen: Palästinenser und Israelis sollen sich endlich wieder an einen Tisch setzen. Die direkten Gespräche zwischen den Konfliktparteien liegen seit September 2010 auf Eis. "Wir glauben", erklärte Kerry, "dass diese Verhandlungen so schnell wie möglich beginnen sollten. An ihrem Ende sollten zwei Staaten stehen, die in Frieden und Sicherheit miteinander leben."
Optimisten meinen, allein die Tatsache, dass Kerry erneut in den Nahen Osten reist, sei ein gutes Zeichen. Kerry tue dies nur, weil er das Gefühl habe, weiter zukommen, erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums vor einigen Tagen. Pessimisten dagegen halten Kerry für naiv und seine rastlosen Bemühungen für von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Die liberale israelische Zeitung "Haaretz" gab Kerry bereits den Titel "Don Quijote des Nahen Ostens".
Die Unbeweglichen
Doch John Kerry kämpft nicht gegen Windmühlen, sondern gegen die Unbeweglichkeit der Konfliktpartien. In den vergangenen drei Jahren haben sich Palästinenser und Israelis gegenseitig blockiert.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas machte Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Gespräche. Seine Forderung: Ein sofortiger Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten und eine Anerkennung der Grenzen von 1967. Damals hatte Israel das Westjordanland und Ostjerusalem besetzt.
Völkerrechtlich sind diese Forderungen korrekt. Der Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem ist illegal. Eigentlich müssten die betroffenen Gebiete geräumt und an die Palästinenser zurückgegeben werden.
Politisch aber dürfte vor allem die Anerkennung der Grenzen von 1967 kaum durchsetzbar sein. Denn Israel hat in den vergangenen Jahren Fakten geschaffen und das Westjordanland in einen Flickenteppich verwandelt. Inzwischen leben dort Hunderttausende jüdische Siedler. Es ist kaum vorstellbar, dass Israel auf all diese Siedlungen verzichtet. Genau das würde aber eine Anerkennung der Grenzen von 1967 bedeuten. Abbas Maximalforderung ist also eines der wesentlichen Hindernisse für die Aufnahme neuer Gespräche.
Doch auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich in den vergangenen Jahren kaum bewegt. Den von Abbas geforderten kompletten Stopp des Siedlungsbaus hat Netanjahu immer ausgeschlossen. Stattdessen trieb Netanjahu, wie schon seine Vorgänger, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten weiter voran. Vorbedingungen für neue Friedensgespräche, wie die Anerkennung der Grenzen von 1967, hat Netanjahu immer abgelehnt.
Der Traum von der Zwei-Staaten-Lösung
Die Fronten sind also festgefahren. Trotzdem sei es durchaus möglich, dass sich Palästinenser und Israelis durch den Druck der US-Regierung auf neue direkte Gespräche einlassen, meint Gad Lior, Leiter des Jerusalem-Büros der Tageszeitung Yedioth Achronoth. Die, so glaubt der Journalist, würden dann aber zunächst nur auf einer "niedrigen Ebene" stattfinden.
Eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den Palästinensern, so der Politikanalyst Hanan Chrystal, könnte Netanjahu wohl durchsetzen: "Die wirkliche Kraftprobe kommt erst, wenn es um konkrete Entscheidungen, wie zum Beispiel das totale Einfrieren des Siedlungsbaus geht."
"Die Israelis möchten Frieden", betont der Journalist Gad Lior. Zwei Drittel der Bevölkerung, so eine aktuelle Umfrage, unterstützen die Zwei-Staaten-Lösung. Das sei die einzige realistische Option, meint Lior. Anderenfalls würden die Palästinenser in zehn bis zwanzig Jahren die Mehrheit der Bevölkerung Israels stellen. Und dann wäre Israel kein jüdischer Staat mehr.
Die Macht der Religiösen
Auch Israels Premier Netanjahu befürwortet offiziell einen unabhängigen, in friedlicher Koexistenz mit Israel existierenden Palästinenserstaat. Doch in seiner Koalitionsregierung hat er dafür kaum noch eine Mehrheit.
Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei "Das jüdische Haus" hat die Zwei-Staaten-Lösung gerade erst wieder für tot erklärt. Gleichzeitig forderte Bennett die Annektierung großer Teile des Westjordanlandes. Ein Palästinenserstaat würde nur zu neuem Blutvergießen führen, erklärte der Minister und fragte rhetorisch: "Will ich wirklich, dass mein Zuhause nur zehn Minuten von einem mit Raketen bestückten Palästinenserstaat entfernt liegt?" Auch in Netanjahus eigener Partei, dem Likud, gibt es großen Widerstand gegen die Zwei-Staaten-Lösung.
Und dann ist da auch noch die mit Palästinenserpräsident Abbas verfeindete Hamas. Sie beherrscht den Gaza-Streifen. Die radikalen Palästinenser der Hamas sind ähnlich unflexibel wie die israelische Rechte. Auch sie sind gegen die Zwei-Staaten-Lösung - die Hamas-Leute wollen das ganze Palästina.
US-Außenminister Kerry hat also viel zu tun bei seinen Vermittlungsversuchen. Doch angesichts des jahrelangen Stillstands ist es schon ein Erfolg, wenn mal wieder jemand versucht, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Dass man ihn deswegen "Don Quijote des Nahen Ostens" nennt, dürfte John Kerry verschmerzen.