Palästinenser haben wieder keine Wahl

Die für den 22. Mai geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten wird verschoben. Die Abstimmung könne erst dann stattfinden, wenn sichergestellt sei, dass auch die Wähler im von Israel annektierten Ost-Jerusalem "ihre demokratischen Rechte ausüben dürfen", sagte Präsident Mahmud Abbas in der Nacht zum Freitag nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Palästinensergruppen in Ramallah.

Spekulationen über eine Absage oder Verschiebung der Wahl wegen des Jerusalem-Streits hatte es seit längerem gegeben. Der Status der Stadt ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als "ewige und unteilbare Hauptstadt" für sich. Die Palästinenser halten ihrerseits an einem Anspruch auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen Staates fest.

Rechtlich betrachtet ist eine Erlaubnis Israels zur Stimmabgabe im arabisch geprägten Teil Jerusalems nicht nötig, faktisch ist ein Einverständnis aber durchaus erforderlich, da Israel den Osten der Stadt kontrolliert. Die israelische Polizei ging dort zuletzt wiederholt gegen jegliche Wahlaktivitäten vor. 

Große Unzufriedenheit

Die bisher letzte Parlamentswahl in den Palästinensergebieten fand 2006 statt, die letzte Präsidentenwahl 2005. Etwa die Hälfte der rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten hätte in drei Wochen erstmals abstimmen dürfen. In Umfragen zeigten sich zuletzt zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit Abbas.

Manche politische Beobachter werten den Streit um Ost-Jerusalem als vorgeschobenen Grund für die Wahlverschiebung. Sie vermuten als Motiv eher Abbas' Sorge vor einer möglichen Niederlage seiner Fatah und deren momentane tiefe Spaltung. Die islamistische Hamas, zweitgrößte Palästinensergruppe nach der gemäßigteren Fatah, kritisierte die Entscheidung scharf. Unklar bleibt, ob Abbas auch eine Verschiebung der für Ende Juli geplanten Präsidentenwahl erwägt. 

Auch EU übt Kritik

Bedauern über die Entscheidung kam auch vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Er forderte, "ohne Verzögerung einen neuen Termin für die Wahlen festzulegen". Die EU glaube, dass starke demokratische Institutionen "lebenswichtig für das palästinensische Volk" und die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt seien, erklärte Borrell in Brüssel. Israel wiederum müsse die Abhaltung der Wahlen "im gesamten palästinensischen Gebiet "einschließlich Ost-Jerusalem" ermöglichen.

wa/bru (dpa, afp)