Netanjahu ruft nach Krawallen zur Ruhe auf
25. April 2021Recht und Ordnung müssten eingehalten werden, sagteBenjamin Netanjahu nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Seine Regierung stehe für "Religionsfreiheit für alle Bewohner und Besucher von Jerusalem" ein. Nach einer Besprechung des Kabinetts mit Generalstabschef Aviv Kohavi betonte Netanjahu, Israel sei "für alle Szenarien gerüstet". Koahavi verschob einen für diesen Sonntag geplanten Besuch in der US-Hauptstadt Washington, bei dem es um den Konflikt mit dem Iran gehen sollte.
In den vergangenen Tagen waren die Spannungen zwischen muslimischen Palästinensern und jüdischen Israelis durch eine Reihe von Videos angeheizt worden. Sie zeigten, wie junge Araber ultra-orthodoxe Juden angreifen und wie jüdische Extremisten nachts Araber auf der Straße schikanieren. Nach einem Aufmarsch einer rechtsextremen jüdischen Organisation im mehrheitlich von Palästinensern bewohnten Ost-Jerusalem am Donnerstag waren dann bei nächtlichen Zusammenstößen zwischen wütenden Palästinensern und Polizisten mehr als 120 Menschen verletzt worden. Auch am Freitagabend gab es erneut Auseinandersetzungen.
Wieder Zusammenstöße in Jerusalem
Die Krawalle in Jerusalem gingen auch am Samstag weiter. In der Altstadt lieferten sich überwiegend palästinensische Jugendliche und Hunderte Bereitschaftspolizisten Straßenschlachten. Die Protestierer bewarfen die Beamten mit Steinen, die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Ein israelisches Gerichtsgebäude wurde mit Steinen beworfen, die Überwachungskameras zerstört. Aus mehreren palästinensischen Kommunen wurden ebenfalls Proteste gemeldet.
Militante Palästinenser im Gazastreifen schossen am Samstagabend erneut eine Rakete auf israelisches Gebiet. In der Grenzstadt Sderot heulten Warnraketen. Die israelische Armee teilte mit, das Geschoss sei von der Raketenabwehr abgefangen worden. Seit Freitagabend waren aus dem Palästinensergebiet Dutzende Raketen auf Israel abgefeuert worden. Die israelische Luftwaffe griff daraufhin in der Nacht zum Samstag Ziele der radikalislamischen Hamas-Organisation im Gazastreifen an. Nach der Krisensitzung seines Kabinetts mit Armeechef Aviv Kohavi betonte Netanjahu, Israel sei "für alle Szenarien gerüstet".
Der militärische Arm der Hamas hatte die palästinensischen Proteste in Ost-Jerusalem zuvor unterstützt. Ein Bündnis palästinensischer Organisationen, darunter die Hamas und der Islamische Dschihad, erklärten, die Palästinenser könnten "nicht schweigen" angesichts der Gewalt.
UN-Gesandter zeigt sich alarmiert
Der UN-Sondergesandte Tor Wennesland sagte, er sei "alarmiert" angesichts der Vorfälle. "Provokative Aktivitäten in Jerusalem müssen aufhören", hieß es in einer Mitteilung. "Die wahllosen Raketenangriffe auf israelische Bevölkerungszentren verstoßen gegen internationales Recht und müssen sofort aufhören."
Im August 2020 hatte die Hamas nach Vermittlung Katars eine Waffenruhe mit Israel verkündet. Aber auch danach gab es immer wieder Verstöße. Israel hatte 2007 eine Blockade des Gazastreifens verschärft, die inzwischen von Ägypten mitgetragen wird. Beide Länder begründen die Maßnahme mit Sicherheitserwägungen. Die Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.
kle/ml (afp, rtr, dpa)