Wieder US-Finanzhilfe für Palästinenser

150 Millionen US-Dollar gehen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA), 75 Millionen Dollar sind für Entwicklungsprojekte im Gazastreifen und im Westjordanland vorgesehen, wie US-Außenminister Antony Blinken mitteilte. Weitere zehn Millionen Dollar würden für Maßnahmen zur Friedensbildung zwischen Palästinensern und Israelis eingesetzt, zudem solle die Unterstützung in Fragen der Sicherheit wieder aufgenommen werden.

Die Vereinigten Staaten wollten, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser in "Wohlstand, Sicherheit und Freiheit" leben könnten, sagte Blinken. US-Präsident Joe Bidens Regierung will die Unterstützung der Palästinenser und die politischen Kontakte zu ihnen wieder aufbauen, um für eine Zwei-Staaten-Lösung zu werben. Das Geld soll den Palästinensern zudem helfen, die Folgen der Corona-Pandemie zu stemmen.

2018 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die Hilfen für die Palästinenser fast komplett gestrichen. Das Vorgehen war Teil einer Neuausrichtung der amerikanischen Nahost-Politik, die stärker auf den Beziehungen zu Israel beruhte.

Ein Vertreter der Palästinenser-Regierung begrüßte den US-Vorstoß als "guten Anfang". Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wiederholte das Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Der deutsche Außenminister Heiko Maas zeigte sich erfreut. Da die Herausforderungen in Zeiten von Corona nur noch größer geworden seien, komme die Ankündigung der US-Regierung zur rechten Zeit für die Betroffenen in der Region, heißt es in einer Stellungnahme des SPD-Ministers, die via Twitter verbreitet wurde.

se/wa (rtr, dpa, afp)