Osteuropa will stärkere NATO-Präsenz

Die "Verstärkung der Kampfkraft und der militärischen Mobilität" des Bündnisses habe eine große Bedeutung "in Zusammenhang mit der Abschreckung und mit der Verteidigung an der Ostflanke der NATO", heißt es in der Warschauer Erklärung der so genannten B9-Staaten, einer Gruppe osteuropäischer NATO-Mitgliedsstaaten. In der Erklärung sprechen sie auch die immer noch ungelöste Lage in der Ukraine an - und die Gefahren, die von Russland ausgehen. 

Die Unterzeichner sind die Staatspräsidenten von Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Nur Tschechien hat zum Warschauer B9-Gipfel lediglich Parlamentsvertreter geschickt. Die regionale Initiative B9 ist 2015 in Bukarest entstanden. Sie will die einheitliche Stimme der östlichen Flanke der NATO sein und die Probleme der Region auf den großen NATO-Gipfeln hörbar machen.

Die NATO soll Krisen vorhersehen

In der Warschauer Erklärung fordern die Politiker "einen mehr strategisch ausgerichteten, gezielten und kohärenten Ansatz der NATO gegenüber dem Süden, einschließlich der Verbesserung der Fähigkeit des Bündnisses, Krisen zu antizipieren". Dazu erwarten sie "weitere Beschlüsse" auf dem kommenden NATO-Gipfel im Juli in Brüssel.

Es gehe unter anderem darum, in der Region des Schwarzmeeres die Marinestreitkräfte und Luftsysteme präsenter zu machen, erklärte Polens Staatspräsident Andrzej Duda in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis. Er erwarte von der NATO die Fähigkeit, alle möglichen Gefahren zu antizipieren und abzuwehren.

Osteuropa will NATO-Verpflichtungen erfüllen

Für den rumänische Präsidenten Klaus Iohannis sind euroatlantische Verbindungen viel wichtiger als jegliche bilaterale Beziehungen. Er erwarte vom Bündnis auch eine Unterstützung im Umgang mit hybriden Gefahren und in der Bekämpfung des Terrorismus im Osten und im Süden Europas, sagte er. Rumänien sei bereit, die Verteidigungsausgaben auf dem von der NATO geforderten Niveau von zwei Prozent des BIP zu halten. Auch Polen kommt dieser Verpflichtung nach und gehört damit unter den Bündnismitgliedern zu den wenigen Ausnahmen.

Mehr NATO im Osten

Dass die neun östlichen NATO-Partner jetzt eine gemeinsame Erklärung unterschrieben haben, ist kein Novum. Im November 2015 sind in Bukarest die Staatschefs der neun Ländern zusammengekommen, um vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise die NATO um zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Ostflanke zu bitten. Auf dem NATO-Gipfel in Warschau 2016 wurde die Präsenz von NATO-Bataillonen in Polen und den drei baltischen Staaten beschlossen. Zu diesem Beschluss habe - so Polens Präsident Andrzej Duda - die damalige Bukarester Erklärung beigetragen.

Jetzt möchten die osteuropäischen Länder die Sicherheitszone, die mit der NATO verknüpft wird, weiter nach Osten erweitern. In der Warschauer Erklärung der B9-Länder wird Georgien, der Republik Moldau, der Ukraine und dem Westbalkan die Unterstützung bei der Zusammenarbeit mit der NATO angeboten. In Moskau werden derartige Bestrebungen sehr kritisch gesehen. In der im Jahr 2010 verabschiedeten Version der russischen Militärdoktrin wird die NATO nach wie vor als militärische Gefahr für Russland bezeichnet.