Ost-Ukraine: Kein Ende der Kämpfe in Sicht

Die Ostukraine ist weiterhin Schauplatz heftiger Kämpfe zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen. Im Tagesrhythmus veröffentlichen beide Seiten Verlustmeldungen. In den vergangenen 24 Stunden wurden nach Angaben der ukrainischen Armee fünf Soldaten bei Kämpfen mit den Separatisten getötet und 27 verletzt. Besonders heftige Gefechte hat es demnach erneut um die Stadt Debalzewe gegeben. Die seit Tagen umkämpfte Stadt ist ein strategisch wichtiger Knotenpunkt zwischen den von Rebellen gehaltenen Städten Donezk und Luhansk.

Den Separatisten zufolge wurden durch Artilleriebeschuss in der Ostukraine zuletzt mindestens acht Menschen getötet und 22 verwundet. Demnach soll die ukrainische Armee Wohnviertel mit Granaten beschossen haben. Separatistenführer Igor Plotnizki behauptete zudem, die "Volkswehr" habe bei der umkämpften Ortschaft Debalzewo einen Kampfjet der Armee zerstört. Die Militärführung in Kiew betonte hingegen, sie habe Donezk nicht beschossen und aktuell kein Flugzeug verloren.

Opferzahl steigt unaufhörlich

Die Kämpfe zwischen den beiden Konfliktparteien hatten zuletzt deutlich zugenommen. Seit April 2014 wurden nach Angaben der Vereinten Nationen bei den blutigen Auseinandersetzungen mehr als 5350 Menschen getötet. Zudem seien mehr als 12.230 Menschen verletzt worden, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein mit.

Ukraine führt Passpflicht für Russen ein

Die Ukraine wirft Russland vor, die Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Russland streitet dies ab. Kiew will auch deswegen die Einreisebedingungen für Bürger aus dem russischen Nachbarland verschärften. Ab März reicht nach einer Verfügung der ukrainischen Regierung ein russischer Personalausweis nicht mehr aus. Ab diesem Zeitpunkt brauchen russische Bürger zur Einreise in die Ukraine einen Reisepass. Umfragen zufolge verfügen etwa 70 Prozent der russischen Bevölkerung derzeit nicht über ein solches Dokument.

Verbales Abrüsten - vorerst keine US-Waffen für die Ukraine

Um Druck auf Russland auszuüben wollen auch die USA weiterhin auf Sanktionen gegenüber Moskau setzen. Zuletzt hatten ein Bericht der "New York Times" für Diskussionen gesorgt, wonach in Teilen von Regierung und Streitkräften offenbar ein Sinneswandel stattgefunden hat: Angesichts der gescheiterten Friedensversuche wachse in den USA die Bereitschaft, Kiew auch mit Waffen zu unterstützen, hatte die Zeitung berichtet.

Die US-Administration rüstete inzwischen verbal ab: Man wolle "in der nahen Zukunft" keine Waffen an das ukrainische Militär liefern, erklärte der Sicherheitsberater von US-Präsident Obama, Ben Rhodes. Mehr Waffen und eine "Retourkutsche" seien keine Antwort auf den Konflikt. Obama habe seine Berater zwar angewiesen, laufend "alle Optionen" zu prüfen, heißt es aus dem Weißen Haus. Washington ziehe aber weiterhin eine friedliche Deeskalation des Konflikts vor.

Merkel besucht Washington

Auf die setzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Konflikt in der Ukraine wird ein wesentliches Thema ihrer USA-Reise in der kommenden Woche sein. Merkel sei in der Ukraine-Krise der wichtigste Partner der USA, betonte Rhodes.

Bei der Bundesregierung hatte der US-Vorstoß zu Waffenlieferungen an die Ukraine Besorgnis hervorgerufen. "Deutschland wird der Ukraine keine tödlichen Waffen liefern, wir fokussieren uns auf eine diplomatische Lösung", erklärte Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.

sp/gmf (epd, rtr, ap, afp)