Keine einfachen Lösungen
3. Februar 2015
Die Ungeduld wächst. Die Ungeduld, den leidigen Krieg im Osten der Ukraine zu beenden. Bislang hat nichts geholfen. Die Amerikaner haben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandelt. Ohne Erfolg. Sie haben zusammen mit den Europäern Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Damit haben sie zwar der russischen Wirtschaft Milliardenverluste beschert. Doch der Kremlchef änderte keineswegs seine aggressive Ukrainepolitik. In den vergangenen Monaten haben die pro-russischen Rebellen Geländegewinne machen können.
"Das kann so nicht weiter gehen." So die Stimmung in Washington. Einfache Lösungen, die die USA stark aussehen lassen und in der Ukraine schnell Wirkung zeigen, sind gefragt. Es ist die Stunde der Interventionisten. Sie fordern die Lieferung moderner Waffen an die Ukraine. In ihrer Argumentation suggerieren sie, dass eben diese Waffen die russischen Truppen bald zurückdrängen werden. Sie machen Druck auf Präsident Obama. Doch der zögert. Und wird dafür vom politischen Gegner als "Feigling" beschimpft. Was Unfug ist. Denn dieser amerikanische Präsident versucht aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Gefahr des Wettrüstens
Eine Lehre lautet: Nicht jeder Konflikt lässt sich militärisch lösen. Wenn die Amerikaner den Ukrainern moderne Waffen liefern, wird Präsident Putin seine Kämpfer ebenfalls besser ausstatten. Ein Wettrüsten entstünde, von dem vor allem die Waffenfirmen profitieren. In einem Krieg wie diesem bedeuten mehr Waffen noch mehr Gewalt. Das kann ernsthaft niemand wollen. Eben deshalb sind die meisten Europäer, allen voran die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, gegen noch mehr Waffenlieferungen.
Eine weitere Lehre ist: Wer Waffen liefert, trägt auch eine Mitverantwortung für das, was mit ihnen geschieht. Was, wenn US-Panzerwaffen nicht bei der regulären ukrainischen Armee verbleiben, sondern in die Hände der Paramilitärs gelangen? Amnesty International hat ukrainischen "Milizen" zahlreiche Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen. Dabei sind Hunderte von Menschen ums Leben gekommen. Folglich sind amerikanische Waffenlieferungen nur dann zu verantworten, wenn Kiews Regierung garantieren kann, dass diese nicht in die falschen Hände geraten.
Bevor Obama weitere Waffenlieferungen genehmigt, wird er sich beraten. Etwa mit seinem Außenminister, der am Donnerstag nach Kiew fliegt. Oder mit Bundeskanzlerin Merkel, die er kommende Woche empfängt. Auch sie wird wohl keine Lösung im Reisegepäck haben.