Opfer beklagen Zschäpes "große Lügen"
9. Dezember 2015
Der 249. Verhandlungstag wird in die Geschichte des NSU-Prozesses vor dem Münchener Oberlandesgericht eingehen. An diesem Tag brach Beate Zschäpe ihr Schweigen. Sie lieferte eine Version über das mordend durchs Land ziehende Terror-Trio, in der ihr selbst nur eine Nebenrolle zufällt.
Schuld an zehn rassistisch motivierten Morden, zahlreichen Bombenanschlägen und Raubüberfällen sind demnach Andere. Für sich persönlich kann und will die wegen Mittäterschaft Angeklagte lediglich eine "moralische Schuld" erkennen. Prozess-Beobachter, allen voran die Angehörigen der NSU-Opfer, waren entsetzt über Zschäpes Auftritt.
Aufklärung blieb aus
Einhellig verurteilten sie die von Pflichtverteidiger Mathias Grasel verlesene Erklärung. Zschäpes Entschuldigung, mit dem Wort "aufrichtig" versehen, lehnt Ismail Yozgat ab. Sein Sohn Halit war 2006 das vorletzte NSU-Opfer, erschossen in seinem Kasseler Internetcafé. Als "große Lüge" empfand Yozgat Zschäpes Schilderung.
So erging es allen nach München gereisten Angehörigen, die im NSU-Prozess als Nebenkläger auftreten. "Unser Schmerz wird immer größer", sagte Yozgat. Neben ihm stand seine Frau. Aufklärung erwarten die beiden nun nicht mehr. Ähnlich äußerte sich Gamze Kubasik, deren Vater Mehmet ebenfalls 2006 in Dortmund ermordet wurde.
Antworten auf ihre Fragen werden die Familienangehörigen der Opfer keine bekommen. Zschäpes seit Juli tätiger vierter Pflichtverteidiger Grasel kündigte im Namen seiner Mandantin an, nur Fragen des Gerichts und der anderen Angeklagten zu beantworten - und zwar schriftlich. Ob sich der Vorsitzende Richter Manfred Götzl darauf einlässt, blieb am Ende des Verhandlungstages offen.
Entgegen der ursprünglichen Planung wird der NSU-Prozess erst in der kommenden Woche fortgesetzt. Dann dürfte sich zeigen, in welcher Form und personellen Besetzung es weitergeht. Dass Götzl nach Zschäpes Erklärung auf Nachfragen verzichtet, ist unwahrscheinlich.
Pflichtverteidiger ohne Mandat
Unklar ist auch, ob rechts von der Hauptangeklagten weiterhin ihre Pflichtverteidiger Platz nehmen. Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm werden von Zschäpe seit vielen Monaten mit Missachtung gestraft. Von ihr gestellte Entpflichtungsanträge lehnte der Strafsenat unter Götzls Vorsitz ebenso ab, wie die der Anwälte selbst.
Das könnte sich jetzt ändern. Denn im Anschluss an die von ihm verlesene Erklärung beantragte dieses Mal Grasel, seine Kollegen von der Verteidigung Zschäpes zu entpflichten. Begründung: Zwischen ihnen und ihrer Mandantin gebe es seit Juli keine Kommunikation mehr. Es finde also keine Verteidigung mehr statt. Außerdem beklagte Grasel, würden die drei ihm keine Prozess-Mitschriften zur Verfügung stellen.
Die Pflichtverteidiger reagierten empört auf den Antrag ihres Kollegen. Unabhängig vom Ausgang dieser an eine Schlammschlacht erinnernden Episode zwischen den Rechtsanwälten wird Grasel auch künftig nicht alleine neben Zschäpe sitzen. Denn nun wird sich Hermann Borchert häufiger blicken lassen.
Grasels Kanzlei-Kollege ist im Moment als Wahlverteidiger für die Hauptangeklagte im NSU-Prozess aktiv. Am Mittwoch saß er erstmals im Schwurgerichtssaal A 101 des Münchener Oberlandesgerichts. Fröhlich und lächelnd - wie seine Mandantin am Tag ihrer Erklärung.
Reden aus Notwehr?
Und noch eine Überraschung könnte der NSU-Prozess vielleicht schon in der kommenden Woche bringen. Der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben will ebenfalls sein Schweigen brechen.
Das hatte seine Verteidigerin Nicole Schneiders via Facebook angekündigt. Allerdings wollte der Mann, der die Mordwaffe organisiert haben soll, zunächst Zschäpes Erklärung abwarten. Wohlleben, so heißt es, wird aussagen und die Fragen aller Verfahrensbeteiligten beantworten.
Seinen Idealen und politischen Überzeugungen sei er treu geblieben, heißt es in dem Facebook-Text weiter. Seine Aussage ändere hieran nichts. "Sie ist ein Akt der Notwehr gegen Lügen und Unterstellungen." Welche damit aus Wohllebens Sicht gemeint sein könnten, darauf dürfen die Beteiligten und Beobachter des NSU-Prozesses gespannt sein. Beate Zschäpe hat über Ralf Wohlleben nämlich kein belastendes Wort verloren.